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Hintergrund: Die neuen EU-Spitzenämter erklärt
Düsseldorf (RPO). Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon am 1. Dezember werden in der Europäischen Union zwei Spitzenämter geschaffen, von denen sich die EU-Staaten Verbesserungen ihrer gemeinsamen Politik erhoffen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag erstmals die Posten des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik - inoffiziell EU-Außenminister genannt - besetzen. Das Duo soll der EU auf der Weltbühne besser Geltung verschaffen und die Arbeitsweise der 27 Mitgliedstaaten effektiver machen.
EU-Ratspräsident
Der Präsident des Europäischen Rates - also des mindestens viermal pro Jahr tagenden Kreises der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten - hat eine Amtszeit von zweieinhalb Jahre. Diese kann einmal erneuert werden. Er leitet die Gipfeltreffen der 27 EU-Staaten. Mit dem Amt soll mehr Kontinuität in die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft der Mitgliedsländer einziehen. Diese Praxis wird auch beibehalten. So tagen die Ministerräte weiterhin unter Vorsitz des jeweiligen Ministers aus dem Präsidentschaftsland.
Die Aufgabe des Präsidenten ist im EU-Vertrag nur vage umschrieben - er soll für Zusammenhalt und Konsens sorgen. In Abstimmung mit dem EU-Außenrepräsentanten vertritt er die Staatengemeinschaft auch nach außen. Ob die anderen Weltmächte den Ratspräsidenten als ersten Adressaten in Europa betrachten werden, hängt stark davon ab, ob die EU sich eine weltweit profilierte Persönlichkeit oder einen stillen Strippenzieher aussucht.
Der Ratspräsident verdient mit rund 266.000 Euro im Jahr etwa so viel wie der EU-Kommissionspräsident. Er kann diesem als "Gesicht Europas" ebenso in die Quere kommen wie den Staats- und Regierungschefs der Präsidentschaftsländer, die die EU-Politik in Zukunft weniger als Medienbühne nutzen können.
EU-Außenminister
Der Hohe Repräsentant wird für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen, die einmal erneuert werden kann. Er vereinigt das bisherige Amt des Außenkommissars (zuletzt die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner) und des Außenbeauftragten des Rates (zuletzt der Spanier Javier Solana). Damit ist er oder sie zugleich Vize von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Die EU-Außenpolitik soll durch das mächtigere Amt schlagkräftiger werden. Der Außenminister muss allerdings den neuen diplomatischen Dienst im Ausland und die Mitarbeiterstäbe aus Kommission und Rat führen. Das sind insgesamt rund 7000 Beschäftigte, so dass eine Menge Verwaltungsarbeit auf ihn zukommt.
Die Ziele der EU-Außenpolitik, die er oder sie verfolgen muss, sind im EU-Vertrag beschrieben: Friedenssicherung, Konfliktprävention und eine Stärkung der internationalen Sicherheit. Auch die Förderung des Welthandels und der Integration aller Länder in die Weltwirtschaft sowie Hilfe bei Naturkatastrophen und anderen, "von Menschen gemachten Desastern" gehören zu den Aufgaben.
Quelle: RTR/top
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