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Analyse
Die Rechtlosen von Myanmar

Analyse: Die Rechtlosen von Myanmar
Aktivisten verbrennen ein Foto der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. FOTO: dpa, BD AR lis pat
Düsseldorf. Rund 1,1 Millionen Rohingya bilden eine muslimische Minderheit im überwiegend buddhistischen Land. Der Konflikt zwischen deren Rebellen und der Armee forderte bereits Hunderte Tote. Von Godehard Uhlemann

Endlose Trecks ziehen noch immer Richtung Bangladesch. Menschen laufen um ihr Leben, obwohl sie nicht wissen, ob sie das Land ihrer erhofften Sicherheit erreichen. Die Wege der Grenzregion sind zum Teil vermint. In den vergangenen zwei Wochen waren mehr als 300.000 Rohingya aus Myanmar (ehemals Burma) Richtung Bangladesch gezogen. Nun macht das Land die Grenzen dicht. Bangladesch fühlt sich dem Ansturm nicht mehr gewachsen, die Auffanglager seien überfüllt, heißt es. Die Uno schlägt Alarm. Ihre Vertreter des Welternährungsprogramms vor Ort glauben nicht, dass die Flüchtlingswelle bald abebben werde. Die Organisation hat ihre Arbeit eingestellt, weil sie die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten konnte. Und trotzdem: Die Menschen brauchen dringend Überlebenshilfe. Das Internationale Rote Kreuz versucht einzuspringen.

Die rund 1,1 Millionen Rohingya sind Moslems. Sie leben als Minderheit im überwiegend buddhistischen Myanmar, mit seinen rund 54 Millionen Einwohnern. Vor gut drei Wochen war der Konflikt zwischen beiden Seiten erneut aufgebrochen, als am 25. August Rohingya-Rebellen in der Provinz Rakhine Polizeiwachen und eine Armeekaserne angegriffen hatten.

Die Rebellen der "Arakan Rohingya Salvation Army"(Arsa) bekannten sich später zu den Angriffen. Die Antwort aus der Hauptstadt Rangun kam prompt. Die Armee startete eine große Gegenoffensive. Bei den Kämpfen sind bereits mehrere Hundert Menschen getötet worden. Geflohene Rohingya berichten später von Brandstiftungen, von Mord und Totschlag und von Vergewaltigungen durch die Armee. Häuser und ganze Dörfer seien niedergebrannt worden. Die Regierung Myanmars sieht in der Arsa eine islamische Terroristenorganisation. Das ist auch der Grund, warum die Armee die gestern von den Rebellen verkündete einseitige Waffenruhe nicht anerkennt. Sie soll nach Vorstellungen der Arsa einen Monat dauern, um den notleidenden Menschen helfen zu können. Für sie ist das Vorgehen der Armee eine ethnische Säuberung. Die Regierung in Rangun hält dagegen und spricht von einer Sicherheitsoperation, um die Einheit des Landes zu sichern. Regierungssprecher Zaw Htay erklärte: "Verhandlungen mit Terroristen gehören nicht zu unserer Politik." Der Dachverband muslimischer Organisationen in Myanmar stellte sich gestern gegen die Gewalt der Arsa-Rebellen. In einer Stellungnahme der "All Myanmar Islamic Religious Organization" heißt es, die muslimische Gemeinschaft habe niemals Terrorismus gutgeheißen und lehne ihn in jeglicher Form ab. Die Rebellen kämpfen für einen unabhängigen muslimischen Staat in der ehemaligen Arakanregion an der Grenze zu Bangladesch. Eine politische Lösung zwischen den Forderungen der Rohingya und der Zentralregierung in Rangun wurde nie in Erwägung gezogen. Die Lebensumstände der Rohingya, die zu einem großen Teil in Lagern leben, hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Dies bereitete auch den Boden für wachsenden Extremismus und Terrorismus und den Ausbruch der jüngsten Gewalt

Die Rohingya zählen wohl zu den am stärksten verfolgten Völkern der Welt. In Myanmar werden sie nicht als Ethnie anerkannt. Die einst herrschende Militärjunta hatte 1982 ein Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen, dass 135 ethnische Gruppierungen offiziell anerkannte, die vor der Kolonialzeit der Briten in Burma dort gelebt hatten. Die Rohingya gehören nach Ansicht der Regierung in Rangun aber nicht dazu. Sie hätten daher auch keinen Anspruch auf Staatsbürgerschaft und alle daraus resultierenden Rechte. Sie werden in Myanmar als illegal eingereiste "Bengalen" gewertet. Doch diese Interpretation ist international umstritten. Die Rohingya behaupten, sie lebten seit Jahrhunderten auf dem Gebiet grenznah zum heutigen Bangladesch. Es gibt Hinweise, die im 15. Jahrhundert erste muslimische Siedlungen dort anführen. Diese Menschen sollen aus Bengalen ins Königreich Arakan gezogen sein. Das Gebiet entspricht in etwa der heutigen Provinz Rakhine in Myanmar.

Nun steigt international der Druck auf die Friedensnobelpreisträgerin und Außenministerin Aung San Suu Kyi (72). Menschenrechtsorganisationen werfen ihr vor, nichts gegen die Vertreibung der Rohingya unternommen zu haben. Sie habe geschwiegen, anstatt gegen die Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. Bisher habe sie gar verhindert, dass unabhängige Beobachter in die Krisenregion reisen konnten.

Aung San Suu Kyi lebte 15 Jahre lang unter Hausarrest, den das Militärregime verhängt hatte. 1991 hatte sie den Friedensnobelpreis erhalten, durfte aber das Land nicht verlassen und die Ehrung annehmen. Sie kämpfte unerschrocken für die Freiheit und die Demokratisierung Myanmars. Mit ihrem mutigen Protest gegen das Militär war es ihr gelungen, das Land am Ende zu mehr Demokratisierung zu führen. Die Militärführung ließ Wahlen zu, Aung San Suu Kyi durfte sich den Bürgern stellen und gewann 2015 die Wahl. Aufgrund einer Verfassungsklausel durfte sie aber das ihr zustehende Präsidentenamt nicht antreten. Die Militärs haben bis heute nicht alle Macht abgegeben. Das ist auch der Grund, warum die Friedensnobelpreisträgerin statt auf Konfrontation auf Kompromisse mit dem Militär setzt. Sie weiß, dass sie ihre buddistische Basis nicht enttäuschen darf, will sie nicht ihre Machtposition gefährden.

Ironie der Geschichte: Ihr Vater Aung San, Nationalheld und Freiheitskämpfer war Vorkämpfer für die Unabhängikeit des damaligen Burma von Großbritannien. Er hatte den Rohingya bereits damals Gleichberechtigung versprochen. Ob er das hätte politisch durchsetzen können, bleibt offen. Er wurde 1947 zusammen mit seinem Bruder und fünf weiteren Weggefährten während einer Kabinettssitzung in Rangun erschossen. 1948 wurde das Land von Großbritannien unabhängig.

Quelle: RP
 
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