Parteitag der CDU in Essen: Die Rede von Wolfgang Schäuble

Bericht des Vorsitzenden der CDU Dr. Wolfgang Schäuble (Auszug aus der Niederschrift des 13. Parteitags der CDU Deutschlands in Essen, 10. April 2000):

Herr Tagungspräsident, lieber Jürgen Rüttgers! Verehrte Delegierte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Zeit ist schnelllebig, habe ich vor einem Jahr auf unserem Parteitag in Erfurt gesagt. Damals flog die NATO Luftangriffe im Kosovo-Krieg. Wir, die Union, hatten uns ein gutes halbes Jahr nach der Wahlniederlage im September 1998 in der Oppositionsrolle gerade ganz gut zurechtgefunden: Die regelmäßige doppelte Staatsbürgerschaft war verhindert und die erste Landtagswahl in Hessen schon gewonnen. Rot-grünes Chaos und Substanzlosigkeit waren offenbar beworden und Lafontaine war schon davongelaufen.

Wir haben die Erfurter Leitsätze beraten und verabschiedet, unser Arbeitsprogramm für vier Jahre Opposition, und unser europapolitisches Programm, mit dem wir dann im Juni gemeinsam mit der CSU bei der Europawahl die absolute Mehrheit gewannen. Für den Dezember haben wir einen kleinen Parteitag zur Familienpolitik verabredet und für diesen April den Bundesparteitag zur Bildungspolitik. Weil die finanzielle Situation die Bundespartei zu äußerster Sparsamkeit zwingt, haben wir im Herbst beschlossen, die in diesem Jahr fälligen Vorstandswahlen mit diesem Parteitag zu verbinden.

Dazwischen haben wir Wahlen gewonnen: die Europawahl, Landtags- und Kommunalwahlen - teilweise fast erdrutschartig, jedenfalls schön und erfolgreich. Die CDU ist an allen Landesregierungen, die aufgrund der Wahlen im vergangenen Jahr neu gebildet wurden, maßgeblich beteiligt: In Hessen haben wir eine rot-grüne Koalition durch eine CDU/FDP-Regierung abgelöst. In Berlin, Brandenburg und Bremen – alle einst SPD-Hochburgen – gibt es große Koalitionen, und im Saarland, in Sachsen und in Thüringen regieren wir alleine.

(Beifall)

Bei der Europawahl haben CDU und CSU die absolute Mehrheit der deutschen Mandate gewonnen, und bei allen Kommunalwahlen – es gab im vergangenen Jahr eine ganze Menge davon – haben wir kräftig zugelegt. In Nordrhein-Westfalen haben wir landesweit 50,3 Prozent der Stimmen erhalten – Jürgen Rüttgers hat schon darauf hingewiesen -, die roten Rathäuser und Landratsämter sind weitgehend geräumt – eine gute Ausgangsposition, um am 14. Mai den roten Filz in Nordrhein-Westfalen zu beseitigen.

(Beifall)

Als ich am 7. November 1998 auf unserem Parteitag in Bonn ankündigte, wir wollten 1999 alle Wahlen gewinnen, hat das kaum einer für möglich gehalten. Liebe Freunde, es ist Wirklichkeit geworden. Auch bei der Bundespräsidentenwahl haben wir mit unserer Kandidatin Ehre eingelegt. Ich will mich bei Dagmar Schipanski noch einmal herzlich bedanken.

(Beifall)

Sie hat mit ihrer Kandidatur der demokratischen Kultur unseres Landes einen großartigen Dienst erwiesen.

Dann, liebe Freunde, kam die Krise – unvermittelt, wie der Blitz aus heiterem Himmel, und er hat kräftig eingeschlagen. Kein Blick zurück im Zorn, aber Lehren müssen wir ziehen – und wir haben sie gezogen. Wir haben aus eigener Kraft aufgeklärt, was nicht in Ordnung war. Es hat wehgetan und die Partei als Ganzes wie auch viele Einzelne manchmal fast zerrissen, aber es musste sein. Wir haben viel Vertrauen verloren und beschädigt. Und wenn wir das zurückgewinnen wollen, ist der Mut zur Wahrheit die erste und unerlässliche Voraussetzung.

(Beifall)

Gesetze gelten für alle. Es ist gegen das Parteiengesetz und, wie der Bundesvorstand formuliert hat, gegen Grundsätze innerparteilicher Transparenz und Demokratie verstoßen worden. In einer Größenordnung von 10 Millionen DM können unsere Wirtschaftsprüfer nicht mehr aufklären, woher das Geld kam und wie es wofür ausgegeben wurde. Das darf sich nicht wiederholen.

(Beifall)

Deshalb haben wir Roman Herzog, Paul Kirchhof und Hans Tietmeyer gebeten, uns Ratschläge zu geben, wie derlei in der Zukunft ausgeschlossen werden kann. Ich will mich für diesen Beitrag noch einmal bedanken. Es war nicht selbstverständlich, dass sich uns drei so herausragende Persönlichkeiten in dieser aufgeregten Zeit zur Verfügung gestellt haben.

(Beifall)

Wir werden auf diesem Parteitag heute diese Vorschläge umsetzen müssen. Dabei liegt mir an der Feststellung – und das gehört ja auch zu einem Rechenschaftsbericht -, dass für die Zeit, für die der von mir geführte Bundesvorstand Verantwortung trägt, nicht die geringsten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit unseres Finanzwesens aufgekommen sind.

(Beifall)

Und sparsam gewirtschaftet haben wir auch im vergangenen Jahr, wie der Rechenschaftsbericht von Matthias Wissmann ausweist.

Die Krise verschärft unsere finanziellen Probleme. Auch darüber ist auf diesem Parteitag zu beraten. Liebe Freunde, auch das ist nicht leicht. Manchmal habe ich in den Diskussionen den Satz gehört, die Bundespartei solle ihre Probleme selbst lösen; Orts-, Kreis- und Landesverbände hätten damit nichts zu tun. So geht das nicht. Wer, liebe Freunde, ist die Bundespartei? Jeder von uns ist Mitglied in einem Ortsverband, in einem Kreisverband, in einem Landesverband, und nur wir alle zusammen sind auch die Bundespartei.

(Beifall und Bravo-Rufe)

Der Bundesvorstand legt diesem Parteitag einen Antrag vor, wie wir unser jährliches Defizit von 16,5 Millionen DM abtragen können. Äußerste Sparsamkeit: 9 Millionen DM Einsparungen; das wird von der künftigen Parteiführung gewaltige Anstrengungen erfordern. 7,5 Millionen DM Verbesserung der Einnahmen durch die Solidarität der Gesamtpartei! Matthias Wissmann wird das im Einzelnen erläutern. Ich bitte schon jetzt ganz herzlich um diese große Anstrengung, damit die Partei unter der neuen Führung handlungs- und kampagnefähig bleibt.

Liebe Freunde, solche Affären haben es in unserer durch Medien stark geprägten Wirklichkeit an sich, dass andere politische Themen zeitweilig kaum noch wahrgenommen werden. Das mag unverhältnismäßig sein, aber es ist so. Die rot-grüne Bundesregierung konnte über Wochen fast tun und lassen, was sie wollte; meistens beschränkt sie sich inzwischen ja aufs Lassen. Auch deshalb musste ein Schnitt gemacht werden, muss ein Neuanfang gewagt werden. Die Union wird gebraucht – als starke Opposition und als zukunftsfähige Alternative.

(Beifall)

Das haben in diesen furchtbaren Wochen sogar viele gespürt, die gar nicht unbedingt zu unseren Anhängern gehören. Darin, liebe Freunde, liegt eine Chance, und darin liegt unsere Aufgabe. Diese Aufgabe ist größer und wichtiger als jeder Einzelne. Es geht ja nicht nur um die Union – wir sind kein Selbstzweck -, sondern es geht um den Beitrag, den diese Union für die Zukunft unseres Landes, für die Menschen zu leisten hat.

(Beifall)

Wir haben das halbe Jahrhundert seit dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgeprägt – von Westintegration, europäischer Einigung und sozialer Marktwirtschaft bis zur Wiedervereinigung. Die Union als auf Werte gegründete große Volkspartei der Mitte, diese Union ist die eigentliche Innovation im Parteiensystem nach den Katastrophen von Diktatur und Krieg, und diese Union hat die besten Voraussetzungen, um auch im neuen Jahrhundert mit seinen rasanten Veränderungen, mit seinen Herausforderungen und Chancen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in menschengerechte Politik umzusetzen – Schritt für Schritt, zielgerichtet, pragmatisch und konkret. Wir sind dabei, diese Chance zu nutzen.

Die Art, wie wir überall im Lande in Regionalkonferenzen und in jedem Ortsverband offen über Probleme und Neuanfang diskutiert haben, signalisiert einen neuen Aufbruch. Die Zeit der Hinterzimmer und der Strippenzieher geht zu Ende.

(Beifall)

Unsere Basis, unsere Mitglieder in den Orts- und Kreisverbänden haben standgehalten. Wieviel Kraft in dieser großartigen Partei steckt, das haben gerade die zurückliegenden Monate bewiesen. Der Wahlkampf unserer Freunde in Schleswig-Holstein steht dafür. Auch wenn der sichere Sieg, der Schleswig-Holstein die verdiente und dringend benötigte bessere Regierung gebracht hätte, durch die Krise unmöglich wurde: Wie unsere Freunde in dieser Zeit in Schleswig-Holstein gestanden und gekämpft haben mit Volker Rühe, das verdient Dank und Respekt.

(Beifall)

Diese Haltung unserer Mitglieder, der Aktiven in den Orts- und Kreisverbänden, verlangt Loyalität. Loyalität ist ja keine Einbahnstraße. Eine gemeinsame Sache verpflichtet; demokratische Mehrheitsentscheidungen zu Personen und Inhalten, das bindet uns alle, jeden. Wenn Führung auf undemokratische Mittel verzichten soll, braucht sie Unterstützung auf der Grundlage von Wahlen und Abstimmungen. Das ist Loyalität. Der Gegensatz heißt Abhängigkeit, Seilschaften, Druck oder Intrige. Aber Loyalität heißt auch Verpflichtung der Führenden auf die gemeinsame Sache. Ich habe versucht, meinen Beitrag zu leisten.

(Anhaltender Beifall)

- Ich bin aber noch nicht ganz am Ende!

Nach der verlorenen Bundestagswahl hieß die Aufgabe, die Union in der Opposition zusammenzuhalten, nicht in Resignation zu verharren oder sich in Flügelkämpfen zu verlieren. Nur eine starke Union kann ihren Auftrag erfüllen. Dazu muss die Union ihre Bandbreite und ihre Integrationskraft zur Mitte hin wahren. Liebe Freunde, andere europäische Länder zeigen, wie leicht das auch verspielt werden kann.

Wir haben das 1999 geschafft, und darauf bin ich stolz. Viele haben mitgeholfen, und ich schulde vielen Dank. Angela Merkel war eine gute Generalsekretärin.

(Lebhafter Beifall)

Die Mitarbeiter des Adenauer-Hauses mit Willi Hausmann an der Spitze haben unendlich viel Arbeit geleistet – bei den Programmdiskussionen, in den zahllosen Wahlkämpfen und Kampagnen und in den Turbulenzen der letzten Monate.

(Beifall)

Präsidium und Bundesvorstand sind in diesen Monaten mehr und mehr zu einem offen diskutierenden Team geworden; das war eine gute Erfahrung. Und unsere Schwesterpartei CSU mit Edmund Stoiber und Michael Glos an der Spitze hat sich gerade in schwieriger Zeit als verlässlicher Partner erwiesen; auch dafür danke ich.

(Beifall)

Jetzt muss der Neuanfang sein. Ich wusste es schon im Januar. Es fällt nicht leicht. Aber wenn Loyalität keine Einbahnstraße ist, dann muss sich gerade in schwieriger Zeit jeder fragen: Welchen Beitrag muss ich leisten, damit wir gemeinsam das Beste erreichen? Und dass wir auf dem richtigen Weg sind, dafür sprechen die letzten Wochen und die Reaktion der Menschen auf unsere offenen Diskussionen. Wir sind noch nicht über dem Berg, und ich warne davor, schon wieder weitermachen zu wollen wie in alten Zeiten. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Union muss nicht neu erfunden werden. Wir können anknüpfen an die Erfolge der Vergangenheit und an die programmatische Erneuerung im vergangenen Jahr.

Aus Grundwerten und Überzeugungen, getragen von unserem vom christlichen Glauben geprägten Bild vom Menschen und menschlicher Ordnung, Antworten zu suchen für die moderne Welt, Risiken zu wehren und Chancen zu nutzen im neuen Jahrhundert, Brücken zu schlagen für alle, damit keiner ausgegrenzt wird und wir unserer Verantwortung für diese eine Welt, für kommende Generationen gerecht werden, das, liebe Freunde, ist die Alternative christlich-demokratischer Politik zu rot-grüner Beliebigkeit. Das steht in unserem Zukunftsprogramm und in den Erfurter Leitsätzen.

(Beifall)

Die Millenniumsfeiern liegen ja erst ein paar Wochen zurück. Die Aussichten auf das neue Jahrhundert sind faszinierend, aber die Beschleunigung der Prozesse in der Wirtschaft wie in der Wissenschaft kann auch bedrücken. Kann der Mensch, kann menschliche Ordnung mit dem Tempo von Innovation und Veränderung mithalten? Jedenfalls brauchen wir Maß und Mitte – die geben uns Werte. Wir müssen Brücken bauen in die Zukunft, Brücken, die die Menschen in die Lage versetzen, Freiheit zu leben, Talente zu entfalten, Gemeinschaft zu stiften und Solidarität zu leben, in Frieden und Toleranz miteinander auszukommen. Weil die Zukunft offen und immer ungewiss ist, finden wir Fundamente in den Grunderfahrungen des zu Ende gegangenen Jahrhunderts.

Die erste dieser Grunderfahrungen war die des Krieges. Kein Zeitalter zuvor hat so große und schreckliche Kriege geführt. Für uns war die europäische Einigung die zentrale Antwort auf die Gewaltexplosionen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Der Weiterbau der Europäischen Union bleibt eine Frage von Krieg und Frieden.

(Beifall)

Die Freiheitsrevolutionen in Mittel- und Osteuropa hatten ja nicht nur die Bedingungen geschaffen, zukünftig selbst „in der Wahrheit zu leben“, wie Vaclav Havel es gesagt hat, sondern auch dafür, nun gemeinsam unser gesamteuropäisches Haus zu bewohnen. Der Balkan, liebe Freunde, ist Menetekel, wie es nicht werden darf.

Es kommt jetzt darauf an, die Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Union zu reformieren, die Ebenen der Verantwortlichkeit gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu ordnen und neben der Vertiefung die Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. Dazu gehört auch eine Stärkung des europäischen Arms kollektiver Sicherheit, ohne unsere transatlantische Partnerschaft zu vernachlässigen, ja gerade um sie zu stärken. Aber das darf man nicht nur in Helsinki ankündigen, das muss man zu Hause auch machen, bei der Strukturreform der Bundeswehr wie bei der Finanzausstattung. Da ist Fehlanzeige bei Rot-Grün.

(Beifall)

Wir müssen künftig viel stärker Krisenprävention betreiben, um sich anbahnende Konflikte mit friedlichen Mitteln auf den Weg einer Einigung oder eines Kompromisses zu bringen. Die Globalisierung führt nicht nur zu neuem Wohlstand und schrankenloser Kommunikation, sondern sie führt eben auch zu weltweiter Verantwortung. Das führt dazu, die Geltung von Menschenrechten bei anderen Staaten und Völkern zu fördern, nicht schulmeisterlich, sondern mit der Macht der Überzeugung und der Anpassung der Menschenrechte an unterschiedliche Traditionen und kulturelle Ausprägungen. Vielleicht erreichen wir ja, dass sich die Menschen zunehmend auch als Weltbürger im Kantschen Sinn verstehen und sich auf Grundzüge eines gemeinsamen Weltethos verständigen. Wenn dieses 21. Jahrhundert von Kriegen der Staaten, vom Krieg der Kulturen verschont bleiben soll, dann ist die Sicherung und Gestaltung des Friedens durch Verständnis und Verständigung zwischen Bürgern und Völkern zentrale Aufgabe.

Und wenn dann die Weltbevölkerung von jetzt 6 Milliarden Menschen und bald 10 Milliarden und mehr die Ressourcen nicht erschöpfen und die Umweltbelastungen tragbar halten und nicht zu wenig berechenbaren Explosionen zwischen Arm und Reich führen soll, dann, liebe Freunde, müssen wir Brücken bauen für gerechte Lebenschancen in allen Teilen der Welt. Auch das heißt Globalisierung, Globalisierung von Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten. Die soziale Marktwirtschaft ist die gerechteste und effizienteste Ordnung. Sie ist von Nutzen für die eine Welt, auch in ihrer ökologischen Dimension, um allen eine Chance auf Teilhabe zu bieten. Das ist unser Weg im 21. Jahrhundert, bei WTO-Verhandlungen, bei Klimaschutzkonferenzen, in der Stärkung der Vereinten Nationen genauso wie etwa der Nicht-Regierungs-Organisationen in der Entwicklungspolitik. Die Neue Soziale Marktwirtschaft muss die Prinzipien von wirtschaftlicher Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in globalen Dimensionen wie im globalen Wettbewerb sichern.

Das 20. Jahrhundert war auch ein Jahrhundert der Ideologien, deshalb ist es vielleicht die größte Herausforderung für dieses 21. Jahrhundert, dass die Menschen lernen, ungeachtet der jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse den Versuchungen des Absoluten nicht wieder – in keiner Weise – nachzugeben. Also geht es darum, konsequent für die „offene Gesellschaft“ – wie es Karl Popper genannt hat – einzutreten. Das, liebe Freunde, kann nur eine lernende Gesellschaft sein, die sich immer wieder bemüht, ihren freiheitlichen Grundkonsens zu erneuern und auf die ständig neuen Herausforderungen mit Vernunft und Sachangemessenheit zu reagieren. Freiheit und Demokratie – das zeigt sich – braucht wirklich starke Bürger – Bürger, die mit der Einsicht umgehen können, dass sie es nicht besser wissen als andere, die aber gerade darum das Gespräch, die Diskussion suchen und für grundsätzliche Offenheit des Politischen eintreten. Deshalb kommt es auf die Stärkung der Demokratie an, und deshalb müssen wir nachdenken, wie wir unsere Demokratie zukunftstauglich halten. Dazu gehört, dass wir unsere Ansprüche an das Gemeinwesen überprüfen. In den letzten Jahrzehnten hat sich immer mehr die Haltung entwickelt, Leistungen zu aller erst vom Staat zu erwarten und zu fordern. Angesichts engerer finanzieller Spielräume werden wir uns das so nicht länger leisten können.

(Beifall)

Es ist auch gar nicht sinnvoll, weil dadurch die Kräfte des Einzelnen und der Gesellschaft unterfordert werden. Der umgekehrte Weg ist richtig. Was kann der Einzelne leisten, was die verschiedenen Gemeinschaften, was die Allgemeinheit? Dies erst führt dazu, dass die Bürger ihre eigenen, oft brachliegenden Potenzen entfalten. Starke Bürger können sich in ihren Ansprüchen bescheiden, weil sie um ihre eigenen Kräfte und Möglichkeiten wissen und diese auch einsetzen.

Rot-Grün versteht davon nichts.

(Beifall)

Deshalb, liebe Freunde, ist die Staatsquote im vergangenen Jahr auch wieder angestiegen, gegen alles Gerede von den großen Sparpaketen.

Zur Zukunftstauglichkeit gehört die Klärung, welcher Ebene unserer föderalen, bundesstaatlichen Ordnung wir welche Entscheidungskompetenz zuordnen. Verantwortungen müssen klarer zugeschrieben werden. Der Staat muss wieder überschaubar werden. Wer weiß denn heute noch, wer oder welche Institution für bestimmte Dinge zuständig ist? Wer trägt die Verantwortung in einem nicht mehr zu durchschauenden Wirrwarr der Regelungen? Wo die Verantwortung nicht definiert ist, kann man auch von den Bürgern nicht erwarten, dass sie die Verantwortung selbst übernehmen.

Wenn wir im Grundsatz am Prinzip der Solidarität zwischen den Ländern und im Bund-Länder-Finanzausgleich festhalten, können wir auch mehr Wettbewerbselemente zwischen den Ländern einführen. Das kann innovativ sein. Vor allem aber müssen wir die kleinen Einheiten stärken, die Kommunen. Sie brauchen mehr Handlungsvollmachten, mehr Dispositionsfreiheiten und Gestaltungsräume.

(Beifall)

Das gilt nicht nur für den Bereich der Erneuerung der Verwaltung nach den Kriterien von Effizienz, Effektivität und „Kundennähe“. Eine bürgerorientierte Gemeinde bietet ihren Mitgliedern ein breites Spektrum an Beteiligungsmöglichkeiten im Bereich der Planung, der Schulen, der sozialen Einrichtungen. Es gibt viele Gemeinden, die sich in Deutschland – auch anderswo in Europa und auf anderen Kontinenten – auf diesen Weg gemacht haben. Wir haben vor einem Jahr in Erfurt darüber gesprochen und Beispiele vorgestellt. Wer sich einmal anschaut, was da alles geleistet wird, der wird erstaunt sein, was sich alles an Reform- und Erneuerungspotenzialen jenseits zentralstaatlicher Regelungen bildet. Das hat Zukunft. Subsidiarität auf diese Weise ernst genommen, wird nicht nur einen höheren Grad an Freiheit und Mitbestimmung bringen, sondern auch eine größere Verantwortungsübernahme und Zufriedenheit der Bürger. Deshalb, liebe Freunde, ist die Arbeit der von Christa Thoben geleiteten Kommission, die sich damit beschäftigt, so wichtig.

Die soziale Frage ist eine dritte Grunderfahrung des 20. Jahrhunderts. Die Industrialisierung mit ihren neuen Produktionsformen hat im 19. Jahrhundert alte soziale Bindungen gelöst. Die gewohnten sozialen Versorgungen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Alter zerbrachen. Wachsendem Reichtum stand zunehmend Verarmung, Verelendung gegenüber. Diesen großen Widerspruch hat das 20. Jahrhundert gelöst, durch die neuen Systeme der sozialen Sicherheit, durch Mitbestimmung und soziale Teilhabe. Der Sozialstaat ist Ausdruck von Gerechtigkeit und Solidarität.

Die Bereitschaft zu teilen brauchen wir auch in Zukunft. Doch wir wissen auch, dass der Sozialstaat umgebaut werden muss. Wir stoßen an finanzielle Grenzen. Die demographische Entwicklung erfordert Korrekturen. Die moderne Arbeitsgesellschaft wandelt sich. Flexibilität in den Arbeitszeiten, häufigere Berufswechsel, erzwungene und freiwillige Auszeiten – von der Arbeitslosigkeit bis zum Sabbatjahr -, vermehrter Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung. Der Wandel der Arbeitswelt erfordert den Wandel des Sozialstaats. Unser Sozialstaat wird zukunftsfähig nur dann, wenn er eine größere Flexibilität in den Strukturen besitzt und eine Vielfalt von Lösungen aufweist. Das bedeutet: mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Freiräume, fließende Übergänge zwischen sozialer Sicherung und Arbeitswelt. Wir werden nicht umhin kommen, uns wieder neu zu verständigen über Quantität und Qualität der sozialen Güter und auch darüber, was gemeinschaftlich und was individuell zu tragen ist, welche Bereiche individueller Vorsorge und welche solidarischer Fürsorge obliegen sollen.

Deswegen haben wir Christian Wulff gebeten, mit der Kommission „Sozialstaat 21“ für ein neues Denken zu wirken – ein Denken, das weniger auf Absicherung als auf Ermöglichung, auf Chancen zielt, ein Denken, das auf Brückenbauen gerichtet ist. Sozialhilfe zu zahlen ist richtig; aber vorausschauend ist, Möglichkeiten neuer Beschäftigung zu suchen. Familien finanziell zu unterstützen ist wichtig, vorausschauend ist, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen und die Akzeptanz für Kinder und Familie in unserer Gesellschaft zu fördern.

(Beifall)

Arbeitslosengeld zu zahlen ist notwendig; auf Dauer sinnvoller ist, Arbeitslose fit zu machen für neue Tätigkeitsfelder. Den Anspruch der älteren Mitbürger auf eine solide Rente zu sichern ist grundlegender Bestandteil der Generationensolidarität; aber sie stärker in das gesellschaftliche Leben einzubeziehen und den dritten Lebensabschnitt als Zeit aktiver Teilhabe und Engagements zu begreifen – nicht zuletzt im Ehrenamt – ist eine Chance für die ganze Gesellschaft.

(Beifall)

Das ist fairer Ausgleich und Miteinander der Generationen – und dafür bauen wir Brücken.

Die alte soziale Frage bestand darin, Ausbeutung von Menschen zu verhindern. Die gefundenen Lösungen bleiben gültig, von den sozialen Sicherungssystemen über die betriebliche Mitbestimmung bis zum Vermögen in Arbeitnehmerhand. Aber zukunftsfähig werden nur, wenn wir ein neues Verhältnis von Freiheit und Solidarität, von Leistung und Fürsorge, von staatlicher Regelung und subsidiärer Verantwortung finden. Die neue soziale Frage, das ist vor allem „Arbeit für alle“, Teilhabe. Jeder wird gebraucht, keiner darf ausgegrenzt werden. Bei Ludwig Erhard war das noch „Wohlstand für alle“ – das bleibt wichtig -, aber dringender noch ist heute Beschäftigung für alle und das wird die Neue Soziale Marktwirtschaft leisten müssen. Neue Beschäftigungsfelder, vor allem Dienstleistungen, differenzierte Entgeltstrukturen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, bessere Übergänge zwischen Arbeits- und Transfereinkommen, Kombilohn, Zusammenlegung und Dezentralisierung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – so, liebe Freunde, bauen wir Brücken für faire Chancen auf Arbeit.

Wissenschaft und Technik – auch das gehört zu den grundlegenden Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts – bestimmen in einem früher nicht gekannten Ausmaß unser Leben. Wissenschaftliche Dynamik und technische Umsetzung haben zu beständig schnellem Wandel in unserer Gesellschaft geführt. Aber wir können heute nicht mehr den unbegrenzten Fortschrittsoptimismus früherer Jahrhunderte teilen. Nicht erst seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki wissen wir auch um die negativen Seiten technischen Fortschritts. Von den verheerenden Material- und Vernichtungsschlachten der Weltkriege bis zu den ökologischen Folgen unserer Produktionsweisen spannt sich ein weiter Bogen. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt wird ambivalent empfunden. Und doch haben Wissenschaft und Technik in einem ungeheureren Maß die Lebensmöglichkeiten erweitert. Sie haben einen Wohlstand für breite Schichten ermöglicht, der früheren Armutsgesellschaften wie ein Paradies erschienen wäre, und sie haben in vielfältiger Weise die Mühsal und Plackerei des Lebens erleichtert.

Angesichts der rasanten Vermehrung von Wissen und Informationen und der umwälzenden Fortschritte in den Naturwissenschaften, in der Kommunikationstechnologie, der Medizin reicht eine Haltung traditioneller Wissensaneignung nicht mehr aus. Unser Leitbild ist die lernende Gesellschaft, nicht nur im Verzicht auf allmächtige Besserwisserei, sondern auch in der Fähigkeit, Neues aufzunehmen, und in der Fähigkeit, Information aufzusuchen, zu verwerten, zu filtern und kreativ zu vernetzen.

Auch dieser Trend, liebe Freunde, kann manchen ausgrenzen. Um das zu verhindern, wollen wir Brücken bauen für faire Teilhabe an Wissen. Deshalb müssen wir unser Bildungs- und Ausbildungssystem reformieren. Das hat Annette Schavan für diesen Parteitag vorbereitet, mit dem wir eine breite Debatte in der Partei für den Rest des Jahres starten wollen. Wir brauchen eine Revision der Lerninhalte. Wir brauchen Schulen, in denen die Arbeit mit moderner Technik selbstverständlich ist, Universitäten, die auf die neuen Anforderungen von Wissenschaft und Wirtschaft ausgerichtet sind. Auch hier wollen wir mehr Eigenständigkeit der kleinen Gemeinschaft – der Schulen und Hochschulen, der Universitäten und Bildungseinrichtungen. Mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Schulen und Hochschulen wird alte Verkrustungen aufbrechen.

Das erfordert auch neue Finanzierungssysteme. Wir wollen Begabungen stärker fördern, also stärker differenzieren. Unser Ziel ist eine lernende Gesellschaft, an der alle teilhaben können, in der jeder Chancen besitzt, jeder seinen Platz und sein Auskommen findet. Jeder soll seine Begabungen und Talente entfalten, jeder das Beste aus sich machen können. Schwächere wie Leistungsstärkere sollen auf die ihnen gemäße Weise gefördert werden. Aber sie sollen auch mehr gefordert werden.

(Beifall)

Eliten haben mehr Verpflichtung als Privileg, werden aber gebraucht.

Und die Familie, liebe Freunde, ist und bleibt der erste und wichtigste Ort für die Ausbildung und Einübung von Werthaltungen und Überzeugungen.

(Beifall)

Kinder und Jugendliche brauchen ein zu Hause. Sie brauchen Liebe und Zuwendung, sie brauchen Vorbilder und Orientierungsmöglichkeit. So können sie die Werte ausbilden, die sie brauchen, um selbstständig zu urteilen und zu entscheiden, um Verantwortung für sich selbst und für andere zu entwickeln. Deswegen stand die Familienpolitik am Anfang unserer inhaltlichen Arbeit in dieser Periode; Angela Merkel war federführend. Der Mensch in seiner Freiheit, Würde und Verantwortlichkeit ist auf Gemeinschaft angewiesen und deshalb bleibt die Familie von zentraler Bedeutung. Natürlich verändern sich Lebensstile, Einstellungen, Sozialstrukturen. Die Wirklichkeit muss man zur Kenntnis nehmen, man muss für diese Wirklichkeit taugliche Antworten geben. Aber das ersetzt nicht die Familie, sondern stellt neue Aufgaben an Familienpolitik.

Dazu gehören faire Partnerschaften zwischen Mann und Frau, für die wir Brücken bauen – nicht erst seit heute, sondern schon auf dem Parteitag in Essen vor 15 Jahren; auch daran ist zu erinnern.

(Beifall)

Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit durch bessere Rahmenbedingungen in Schule und Kindergarten, Weiterbildungsmöglichkeiten, Teilzeitarbeit, Ladenöffnungszeiten, Wahlfreiheit etwa auch durch bessere Berücksichtigung der Familien im Generationenvertrag der Alterssicherung, Förderung von Nachbarschaften, Netzwerken in Stadtplanung und Kommunalpolitik – um nur wenige Stichworte zu nennen.

Da ich an den Parteitag in Essen vor 15 Jahren erinnert habe, will ich hinzufügen: Uns ist oft vorgeworfen worden, wir hätten in den 16 Jahren, in denen wir Regierungsverantwortung getragen haben, die Familienpolitik vernachlässigt. Bei diesem ungerechten Urteil wird vergessen, dass wir die Einführung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung der Frau überhaupt erst durchgesetzt haben, dass wir Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt haben, dass wir die Pflegeversicherung eingeführt haben.

(Beifall)

Natürlich sind die Aufgaben nicht zu Ende. Aber wir können an das anknüpfen, was wir geleistet haben.

1967 war der erste Mensch auf dem Mond. Das war bedeutsam, weil der Mensch den Schritt in das Weltall getan hat. Es ist aber auch bedeutsam, weil wir uns seitdem an das Bild von der blau-weißen Kugel als unsere Heimat gewöhnt haben. Das hat uns vielleicht mehr als vieles andere bewusst gemacht, dass wir eine Verantwortung tragen, die global geworden ist, und es hat uns die Endlichkeit unseres Planeten näher gebracht. Begrenztheit von Ressourcen und natürlichen Lebensgrundlagen, auch das hängt mit dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik zusammen, positiv wie negativ. Deshalb wollen wir Brücken bauen für einen fairen Ausgleich zwischen Mensch, Natur und Technik, regional etwa zwischen Verkehrsplanung und Landschaftsschutz oder Landwirtschaft und Naturschutz; aber auch global durch die Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Emissionen, durch Nachhaltigkeit, durch Verantwortung für kommende Generationen.

Auch die lernende Gesellschaft darf nicht dem Machbarkeitswahn verfallen. Der Mensch, liebe Freunde, darf nicht alles, was er kann. Je größer das Wissen scheint, umso mehr brauchen wir Ehrfurcht vor dem Leben.

(Beifall)

Manchmal - bei den Meldungen der letzten Tage wieder - denke ich an die Geschichte vom Turmbau zu Babel. Ohne Grenzen, liebe Freunde, hält es der Mensch nicht aus, aber nicht Grenzen aus Mauer und Stacheldraht, sondern Grenzen aus freiheitlicher Verantwortung und Demut. Deshalb haben Werte bei uns Zukunft.

(Beifall)

Der Staat kann nicht alles, er muss dem Bürger mehr Freiräume lassen. Mit noch mehr zentralistischer Bürokratie schafft man das nicht. Die Linken werden das nie lernen. Wann immer die ein Problem erkannt zu haben glauben, rufen sie gleich nach noch mehr Bürokratie und noch mehr Staat, am besten nach einer noch zentralistischeren Ebene. Beschäftigungspolitik durch die Europäische Union ist so ein Monstrum. Deswegen ist die Staatsquote unter Schröder wieder angewachsen.

(Vereinzelt Beifall)

Steuerentlastungen tun Not. Gut, dass das jetzt endlich auch Rot-Grün zu begreifen beginnt. Aber Steuerentlastungen nur für die Großunternehmen und nicht für den Mittelstand – das ist der falsche Weg.

(Beifall)

Im Mittelstand entstehen die Arbeitsplätze und die kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Handel und Dienstleistungen aller Art, die Existenzgründer sind anpassungs- und innovationsfähig. Das ist unsere Stärke in Deutschland, auch und gerade in Zeiten der Globalisierung.

Ohne Eigenverantwortung bleibt unser Gesundheitssystem so wenig bezahlbar wie die Rente sicher. Man sieht ja, welchen Schaden die konzeptionslose Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung anrichtet. Die zuständige Ministerin kann zwar manchmal noch herzhaft lachen, aber die Patienten kaum noch.

(Vereinzelt Beifall)

Und erst die Rente! Erst hat man unseren richtigen Reformansatz zurückgenommen, wider besseres Wissen, dann hat der Kanzler versprochen, es bleibe bei der nettolohnbezogenen Rentenanpassung. Das ist gerade ein Jahr her, liebe Freunde. Drei Monate später hieß es „Kaufkraftausgleich“ und jetzt ist auch davon keine Rede mehr. So geht das nicht.

(Beifall)

Gerade weil wir um Änderungen in der Alterssicherung nicht herumkommen, sind Ehrlichkeit und Verlässlichkeit die erste Voraussetzung, um alle Generationen für eine zukunftssichernde Reform zu gewinnen. Deshalb haben wir der Regierung vorgeschlagen, das gemeinsam zu machen. Aber aus der Verantwortung für zukunftsfeste, tragfähige Lösungen kann die Regierung nicht entlassen werden. Wenn die Eigenvorsorge wichtiger wird, um den Lebensstandard im Alter zu sichern, dann brauchen die Menschen Zeit, um das aufzubauen. Kurzfristige Manipulationen und Tricksereien schaden da nur. Es wird Zeit, langfristig klar die Weichen zu stellen.

(Vereinzelt Beifall)

Weniger Zentralismus und Bürokratie und mehr Subsidiarität, das gilt auch und vor allem für Europa. Wir wollen ein großes und starkes Europa, und die Union ist und bleibt die große Kraft der politischen Einigung Europas. Aber das erfordert mehr Substanz, als im vergangenen Jahr auf europäischen Gipfeln zustande kam. Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass das Ergebnis des Berliner Gipfels, die so genannte Agenda 2000, nicht annähernd ausreicht, um die Europäische Union auf die Osterweiterung vorzubereiten. Inzwischen gibt das sogar die Bundesregierung zu. Aber in Helsinki hat man den Kreis der Beitrittskandidaten noch einmal erweitert und das Mandat für die Regierungskonferenz greift zu kurz. Ohne eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel einerseits und den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen andererseits wird Europa scheitern, an finanzieller Überforderung und an zu viel zentralistischer Bürokratie.

(Vereinzelt Beifall)

Diese Probleme darf man nicht verschweigen. Nicht wer die Fragen und Schwierigkeiten benennt, gefährdet Europa, sondern wer darüber hinweg reden will. Man kann Europa nicht ohne und nicht gegen die Menschen bauen. Die Menschen müssen dieses Europa wollen, und sie werden es nur wollen, wenn sie es auch verstehen. Sie werden es nur verstehen, wenn Europa in seinen Strukturen überschaubar und durchschaubar bleibt. Deshalb brauchen wir eine offene und breite Debatte über Grundlagen, Ziele und Grenzen europäischer Einigung. Wir, die Europaparteien CDU und CSU, wir müssen diese Diskussion einfordern, wir müssen sie vorantreiben, weil sonst die europäische Idee vor die Hunde geht.

(Vereinzelt Beifall)

Herr Schröder und sein grau gewordener Außenminister Fischer haben bisher nichts zustande gebracht außer großspurigen Ankündigungen und anschließendem bedauernden Schulterzucken, sie hätten sich leider nicht durchsetzen können. Die Wahrheit ist, dass sie gar nicht wissen, was sie eigentlich im Sinne einer guten europäischen Zukunft durchsetzen sollen.

Aufgaben, liebe Freunde, in Hülle und Fülle – das zeigt: Die Union wird gebraucht. Rot-Grün kann es schlecht und ohne Druck und Alternativen schon gar nicht.

Die vergangenen 18 Monate haben bewiesen: Niederlagen werfen die Union nicht um und Krisen auch nicht. Deshalb, liebe Freunde, muss der Neuanfang gelingen, hier und heute, auf unserem Parteitag in Essen. Ich habe viel Vertrauen und Unterstützung erfahren. Dafür danke ich und ich wünsche der neuen Parteiführung am liebsten noch mehr. Was ich dazu beitragen kann, will und werde ich gerne tun.

Jeder an seinem Platz und alle gemeinsam, so werden wir Erfolg haben, am 14. Mai Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen und im kommenden März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. So, liebe Freunde, können wir unseren Dienst für die Menschen und für die Zukunft unseres Landes leisten, und darum geht es: im neuen Jahrhundert für unser vereintes Deutschland, mitten im Leben und mitten in Europa.

(Lang anhaltender Beifall – Die Delegierten erheben sich)