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Analyse
Die Risiken des Klimavertrags

Paris. Fast alle Staaten der Erde haben das Abkommen von Paris unterzeichnet. Trotzdem ist nicht sicher, ob der Anstieg der Erderwärmung gestoppt wird. Denn in vielen Ländern gibt es internen Widerstand gegen den Vertrag. Von Martin Kessler und Godehard Uhlemann

Das Abkommen von Paris ist ein internationaler Vertrag der Superlative. 195 Staaten unterzeichneten einen Vertrag, der sie verbindlich verpflichtet, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken. Das ist mit einschneidenden Maßnahmen in die Wirtschaft sowohl der Industrie- wie der Schwellen- und Entwicklungsländer verbunden. Damit ist der Erfolg einer globalen Klimapolitik noch längst nicht gesichert. Wir klären über die wichtigsten Risiken auf.

Reichen die zugesagten Maßnahmen der Länder, um das Klimaziel zu erreichen?

Nein. Denn die von den einzelnen Staaten geplanten Aktionen würden immer noch eine Erwärmung des Weltklimas um bis zu drei Grad zulassen. Das wäre mit fatalen Folgen für die asiatischen Küstenstädte verbunden. Die Klimapläne in fast allen Ländern müssen deshalb nachgebessert werden.

Warum haben die Staaten sich nicht zu festen Verminderungszielen verpflichtet?

Solche verbindlichen Ziele waren nicht erreichbar. Das ist die Lehre aus dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen im Jahr 2009, bei dem Amerikaner und Chinesen ein solches Vorgehen ablehnten. Die Ziele von Paris sind realistischer aber nicht ausreichend.

Welche politischen Risiken sind mit dem Vertrag verbunden?

Da Investitionen in den Klimaschutz teuer sind, werden etliche Staaten versuchen, ihren Beitrag möglichst gering zu halten. Sie würden dann von den Maßnahmen der Klima-Vorreiter profitieren. Das könnte nach Meinung des Harvard-Ökonomen William Nordhaus dazu führen, dass der Vertrag innerlich ausgehöhlt wird. Denn das Verhalten der Trittbrettfahrer könnte weitere anlocken, die nicht bereit sind die Kosten für andere zu übernehmen, ohne davon zu profitieren. Bei wenigen Akteuren ist es möglich, die Handlungen aller zu überwachen und Trittbrettfahrer zur Ordnung zu rufen. Mit der großen Zahl der Unterzeichner wird es aber schwieriger, alle Länder hinreichend zu überwachen. Immerhin haben sich die UN-Staaten verpflichtet, alle fünf Jahre die Maßnahmen zum Klimaschutz zu bewerten.

Stehen die USA geschlossen zu den Ergebnissen von Paris?

Nein. Während der demokratische Präsident Barack Obama die Ergebnisse des Klima-Gipfels als Wendepunkt im Kampf für die Rettung des Planeten bezeichnet, kündigen die Republikaner entschiedenen Widerstand an. Nach der Präsidentenwahl im kommenden Jahr werde der von vielen als historische Einigung gefeierte Vertrag "in den Schredder" wandern, prognostizierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell. Die Republikaner, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, sehen durch einen verschärften Klimaschutz viele Jobs in Gefahr und durch steigende Kosten für die heimische Industrie schwere Nachteile auf den Weltmärkten. Viele Republikaner glauben nicht, dass der Mensch durch sein Handeln und seine Lebensgewohnheiten das globale Klima beeinflusst. Der nächste Präsident werde Obamas Zugeständnisse in Sachen Klima einfach "zerreißen", hieß es schon kurz nach Vertragsabschluss.

Steht Peking den Vereinbarungen aufgeschlossener gegenüber?

Nicht wirklich, auch wenn Peking den Vertrag jetzt mitträgt. Man könnte meinen, die extreme Luftverschmutzung in den Großstädten in den vergangenen Wochen sei ein schlagender Beweis für den Handlungsdrang in Peking. Der Vertrag von Paris soll aber erst ab 2020 verpflichtend werden. Werden die selbstgesetzten Ziele nicht erreicht, gibt es keine Strafen. China muss seine Luftverschmutzung (hauptsächlich bedingt durch Rußpartikel und Schwefelgase) in den Griff bekommen. Dazu muss die Abhängigkeit bei der Nutzung fossiler Brennstoffe drastisch reduziert werden. Peking setzt auf erneuerbare Energien und auf Atomkraft mit dem Ziel des eigenen Reaktorbaus. Prognosen gehen bis zum Jahr 2030 von rund 100 neuen Atomkraftwerken aus. Bei dem für die Klimaerwärmung aber ursächlichen Treibhausgas CO2 erhält China (nach Paris) weiter Sonderrechte, weil dem Land - historisch bedingt wie auch bei anderen Entwicklungsländern - weniger Verantwortung für den Klimawandel zugewiesen wurde. China hat aber auch die Klimathematik als Macht- und Einflussfaktor in anderen Ländern erkannt. Peking beteiligt sich an den Klimahilfszahlungen für Afrika und sieht künftig Chancen für Reaktorexporte.

Was machen Russland und die Golfstaaten?

Beide sind Exporteure von fossilen Energieträgern. Eine in Paris vereinbarte und von ihnen mitgetragene Abkehr von Öl und Gas ist für sie innenpolitisch schwer vermittelbar, weil der Wohlstand weitgehend vom Export abhängen. Allein bei den Saudis tragen Öl und Gas zu 85 Prozent der Exporte bei. Alle diese Länder müssen um den Pariser Klimavorgaben zu entsprechen, ihre Volkswirtschaften auf eine viel breitere Basis umstellen. Das gelingt nicht so schnell.

Und Indien?

Indien verschließt sich den Pariser-Beschlüssen nicht. Als Entwicklungsland kann es auf die Hilfe der Industriestaaten für den Klimaschutz setzen. Außerdem kann es sich mit der Drosselung klimaschädlicher Emissionen noch Zeit lassen. Hintergrund: Von den über eine Milliarde zählenden Indern leben ein Fünftel in Armut. Mehr als 300 Millionen Menschen haben noch immer keinen Zugang zu Strom. In Paris wurden Hilfen zugesagt.

Quelle: RP
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