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Brüssel
Die Scheidung, Teil zwei

Brüssel. Großbritannien und die Europäische Union haben bei den Brexit-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Die Gespräche gehen in die nächste Runde. Von Markus Grabitz

Manchmal schlich sich ein Lächeln auf das Gesicht von Michel Barnier, dem Chefunterhändler der EU beim Brexit, als der Franzose nach einer letzten Verhandlungsnacht die Ergebnisse des ersten Deals zwischen London und Brüssel erläuterte. Barnier ist sichtlich zufrieden mit dem, was er für die EU der 27 bei den Verhandlungen über die Bedingungen der Scheidung herausgeholt hat. Die EU hatte der Gegenseite das Drehbuch aufgezwungen und durchgesetzt, dass in dieser sechsmonatigen ersten Etappe nur über drei Themen gesprochen wurde: die Rechte von EU-Bürgern, die auf der Insel leben, die Höhe der Austrittsrechnung für die Briten sowie die Zukunft Irlands, wo Schlagbäume und eine harte Grenze zwischen der Republik und Nordirland vermieden werden sollen.

In Brüssel begann gerade ein neuer Tag, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formell grünes Licht gab und feststellte, dass nun "ausreichender Fortschritt" erzielt worden sei. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Freitag dieser Sicht anschließen, können die Verhandlungen in die zweite Phase eintreten. Dann wird über die zweijährige Übergangsperiode gesprochen, die sich auf Wunsch Londons an den Austritt am 29. März 2019 anschließen soll.

Die Verhandlungsergebnisse sind in einem 16-seitigen Papier festgehalten, auf das sich Brüssel und London geeinigt haben. Bei den Rechten der Bürger geht es um den zukünftigen Status von rund 3,5 Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien wohnen, und 1,5 Millionen Briten, die in der EU außerhalb Großbritanniens leben. Laut Barnier ist sichergestellt, dass keiner von ihnen auch nach dem endgültigen Austritt Londons "in irgendeiner Form diskriminiert" wird. Relevant für die Beanspruchung der Rechte soll der Tag des Austritts sein. Die Garantie gilt auch für alle Familienmitglieder sowie die Kinder, die nach dem Brexit geboren oder adoptiert werden.

Die Einigung bedeutet etwa, dass Krankenschwestern und Ärzte vom Kontinent, die im englischen Gesundheitssystem arbeiten, auf Dauer bleiben dürfen. Studenten haben das Recht, auch nach dem Abschluss im Land zu bleiben und einen Job zu suchen. Alle Ansprüche an Rente, Krankenversicherung und andere sozialen Sicherungssysteme können Betroffene mitnehmen.

Der Rechtsakt, den London EU-Bürgern abverlangen wird, um sich registrieren zu lassen, müsse unbürokratisch und kostengünstig sein. Die Rede ist von maximal 80 Euro. Umstritten war bis zuletzt, welche Gerichte bei Streitfällen angerufen werden. Die britische Seite hat zugestimmt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig ist. In einem Zeitraum von acht Jahren sollen alle typischen Streitfälle entschieden sein. Danach sollen die britischen Gerichte urteilen.

Beim Geld gibt es nur eine Grundsatzeinigung. Es ist also nicht in Euro und Cent festgehalten, wie hoch die Austrittsgebühr für London ausfällt. Schätzungen zufolge verpflichtet sich das Vereinigte Königreich aber, in den nächsten Jahren zwischen 40 und 50 Milliarden Euro an Brüssel zu überweisen.

Die britische Premierministerin Theresa May garantiert weiter, dass kein Mitgliedstaat durch den Brexit bis Ende 2020 weniger Geld bekommt als bislang geplant. Barnier räumte auf Nachfrage ein, dass er insofern finanzielle Zugeständnisse gegenüber London gemacht hat, als er nun nicht mehr darauf besteht, dass London komplett die Kosten für den Umzug der beiden EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht trägt.

Am schwierigsten waren die Verhandlungen um die künftige Grenze zwischen EU und Großbritannien auf der irischen Insel. Die nordirische Nationalistenpartei DUP, mit der May eine Minderheitsregierung im Unterhaus bildet, hatte sich zuvor in letzter Minute am Montag einem Kompromiss verweigert. Nun verspricht May: "Wir garantieren, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen der Republik und Nordirland kommt." Damit erfüllt sie eine fundamentale Forderung Brüssels. London werde respektieren, dass Irland Teil der EU-Zollunion und des EU-Binnenmarktes ist. Gleichzeitig will London den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlassen. Wie beide Bedingungen in Nordirland zu gewährleisten sind, darüber sagt der Bericht nichts aus. Die Verflechtungen zwischen dem katholischen Süden und dem mehrheitlich protestantischen Norden sind groß. So gibt es etwa einen gemeinsamen Markt für Elektrizität. Hier gelte es noch, "kreative Lösungen" zu finden, warnt Barnier.

Es dürfte nur noch eine Formalie sein, dass die "Chefs" am Freitag bei ihrem Gipfel das Ergebnis absegnen und dann grünes Licht geben für die nächste Etappe, die Verhandlungen über die zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Ratspräsident Donald Tusk warnte vor Illusionen: Die deutlich schwierigeren Verhandlungen stünden jetzt an. Bei den Verhandlungen über die Trennung habe man drei Monate mehr gebraucht als geplant. "Jetzt läuft uns bei der größeren Herausforderung die Zeit weg."

Quelle: RP
 
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