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Die Schulden-Ausrede

Dass Frankreich nach dem Terror mehr in die nationale Sicherheit investieren will, ist verständlich. Die Anschläge haben schließlich auch ein Versagen der französischen Dienste offenbart. Durchschaubar ist es dagegen, sich umgehend einen Freibrief bei der EU zum Schuldenmachen zu holen, wie Premier Manuel Valls es tut: Er will und darf mit dem Segen der EU nun die Maastricht-Kriterien reißen. Das ist absurd. Frankreich macht nicht erst jetzt zu viele Schulden, sondern schon seit Jahren. Seit langem verschleppt es nötige Strukturreformen. Und anders, als Valls sagt, kann Paris sehr wohl an anderer Stelle (wie der frühen Rente) sparen, um die erhöhten Sicherheitsausgaben zu finanzieren. Von Antje Höning

Doch das Muster ist bekannt. Nach 2008 nutzten viele Staaten und Unternehmen die Finanzkrise als große Ausrede, um hausgemachte Krisen zu entschuldigen. Griechenland, Opel, Karstadt - an jedem Niedergang war die Lehman-Pleite schuld. So falsch wie das damals war, so falsch ist es heute, den Terror als große Ausrede zu nutzen. Terrorabwehr ist kein Grund, die Basis der Währungsunion zu schreddern.

Quelle: RP
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