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Die Schuldenmacher

Geld auszugeben liegt im Gen des Politikers. Gerichte können ausgabefreudige Politik stoppen. Das gilt wohl auch für den Länderfinanzausgleich. Die sparsamen Länder klagen mit Aussicht auf Erfolg. Von Michael Bröcker

Berlin Der Beamte des Finanzministeriums war frustriert. Gerade hatte er einem Bundestagsabgeordneten stolz erzählt, dass der Bund 2010 statt 80 Milliarden Euro "nur" noch 50 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen müsse, da antwortete der Parlamentarier: "Toll, und was machen wir mit den 30 Milliarden?" Weniger neue Schulden – für Politiker sind das "Handlungsspielräume".

Es gehört zum Wesensmerkmal eines Politikers, dass er gerne das Geld der Steuerzahler ausgibt. Man wolle "gestalten", heißt das. Kürzen, konsolidieren, sparen ist selten im Repertoire. "Ein Politiker findet immer einen Anlass für neue Schulden", sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Michael Thöne. So wie die rot-grüne Regierung in NRW, die deutlich mehr Kredite aufnehmen wollte und nun vorerst von Richtern gestoppt wurde.

Schuldenpolitik ist in Deutschland mehrheitsfähig. Die Staatsverschuldung hat – verstärkt durch die Finanzkrise – den Rekordwert von 1800 Milliarden Euro erreicht. Auf jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis, entfallen 20 000 Euro, der Wert eines Mittelklasseautos. Seit 1990 ist die Verschuldungsquote, der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung, von 40 auf 80 Prozent gestiegen.

Politiker argumentieren gerne, dass es doch gute Schulden seien. So wie beim Privatmann, der mit dem Baukredit das Haus und damit seine Altersvorsorge finanziert oder der Unternehmer, der sich neue Maschinen kauft. "Der Vergleich ist Unsinn", findet Stefan Homburg, Ökonom aus Hannover und einer der profiliertesten Finanzwissenschaftler der Republik. "Mit dem Argument kann der Staat jede Ausgabe rechtfertigen." Mehr Geld für die Polizei werde ja wahrscheinlich auch die Kriminalität reduzieren. Das Problem sei, dass die öffentlichen Schulden im Gegensatz zu privaten selten abbezahlt würden. Im Gegenteil. Die Politik suche auch im Aufschwung neue Ausgaben, wie die Geschichte lehre. "Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun", sagt Homburg. "Der Privatmann muss Schulden tilgen. Der Staat nicht", ergänzt Thöne.

Laut Grundgesetz darf die Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen. Die Politik – egal welcher Couleur – hat diese Regel regelmäßig gebrochen. Seit der Wiedervereinigung 14 Mal. Zudem erlaubt die Definition der "Bruttoinvestitionen" eine großzügige Schuldenaufnahme. Das öffentliche Leben über den Verhältnissen ist ein Affront gegenüber kommenden Generationen. Und teuer. 61 Milliarden Euro zahlen Bund, Länder und Gemeinden jährlich als Zinsen für Kredite. Ein Bankenrettungsprogramm.

Das Zinsgeld, der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, fehlt für Investitionen in Schule, Sicherheit und Straßenbau. Den Ländern geht es nicht besser, wie der Länderfinanzausgleich deutlich macht. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zahlen ein, der Rest bekommt Geld. Bayern überwies 2009 rund 3,3 Milliarden in das Umverteilungssystem, Hessen 1,92 Milliarden und Baden-Württemberg 1,5 Milliarden Euro. "Unfair und leistungsfeindlich" sei das, argumentieren die Länder und klagen deshalb vor dem Verfassungsgericht. Mit Aussicht auf Erfolg, wie Experten sagen. "Das System muss reformiert werden", so Thöne. Dass Bayern ein Sparpaket auflegt, während Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz die Kindergarten- und Studiengebühren streichen, sei kaum mit der Angleichung der Lebensverhältnisse zu erklären. Die Südländer hofften auf Schützenhilfe aus Nordrhein-Westfalen. 2009 war NRW noch Geberland. Doch mit dem rot-grünen Schuldenkurs kommt das Land aus dem Transferstatus nicht heraus.

Immerhin: Union und SPD haben die Schuldenbremse 2009 ins Grundgesetz gebracht, Schwarz-Gelb mit dem Sparpaket ein Signal der Konsolidierung gesetzt. Doch Experten sind skeptisch. "Die Schuldenbremse sieht Ausnahmen vor. Wenn es in einer Krise unangenehm wird, werden die Politiker diese Formulierung ausweiten", fürchtet Johann Eekhoff, Ökonom an der Universität Köln. "Da sind die Politiker kreativ." Bei SPD und Grünen gibt es Kräfte, die die Regel als staatliche Zwangsjacke empfinden und lieber wieder "gestalten" wollen.

Quelle: RP
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