Haushalt Die "schwarze Null" bleibt realistisch
Meinung | Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann aufatmen: Trotz schlechterer Konjunktur fällt die neue Steuerschätzung für den Bund kaum schlechter aus als die bisherige. Schäubles Einnahmen verringern sich um lediglich 500 Millionen auf insgesamt 278,0 Milliarden Euro.
Damit bleibt die von Schäuble und dem Unionsteil der großen Koalition angepeilte "schwarze Null" — einer Neuverschuldung von Null — im Bundeshaushalt 2015 ein realistisches Ziel. Entlastung bringt der Koalition vor allem der Umstand, dass Deutschland 2014/15 weniger an die EU überweisen muss als bislang vorgesehen. Das liegt daran, dass die deutsche Wirtschaft die ursprünglichen Wachstumsziele nicht erreicht. Deutschland wir bei den EU-Zahlungen um 2,1 Milliarden Euro entlastet.
Wenn die Haushaltspolitiker der großen Koalition kommende Woche letzte Hand an den Bundeshaushalt 2015 legen, werden sie womöglich noch Geld finden, das sie zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur stecken können. Bisher unvorhergesehene Mehrausgaben werden 2015 zwar für Hartz IV, für das Elterngeld und für humanitäre Aufgaben im Ausland anfallen. Dennoch wird die Nachricht der kommenden Woche aus Berlin sein: Erstmals nach 40 Jahren könnte das Defizit des Bundes 2015 tatsächlich auf Null sinken.
Mit höheren Mindereinnahmen müssen dagegen Länder und Kommunen rechnen. Ohnehin schon ächzen einige von ihnen unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Die neue Steuerschätzung wird den Ruf dieser Länder nach neuen Hilfen des Bundes etwa für Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Flüchtlinge verstärken. Bei den Kommunen verschärft sich die Spreizung zwischen armen und reichen Gemeinden.
Im Bundesdurchschnitt stehen die Kommunen trotz der neuen Steuerschätzung weiterhin finanziell gut da. Doch das heißt nicht, dass die Städte in strukturschwächeren Gebieten nicht zunehmend in Bedrängnis geraten. Die Länder werden auch dieses Argument nutzen, um den Bund bei den laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen weiter unter Druck zu setzen.
