Die Sorgen der Industrie ernst nehmen
Die deutsche Stahlindustrie ist wahrlich gebeutelt: Die Chinesen überschwemmen die Märkte mit ihren Produkten zu Dumpingpreisen und scheren sich kein bisschen darum, ob sie dabei massiv Überkapazitäten aufbauen. Die EU-Kommission hat schon angekündigt, den hiesigen Firmen zu Hilfe zu eilen. Zugleich will sie die Konzerne aber im Namen des Umweltschutzes mit einer Verschärfung des Emissionshandels belasten. Es ist richtig, dass das Instrument derzeit seine Wirkung verfehlt. Zu viele Zertifikate sind wegen der krisenbedingt zurückgefahrenen Produktion auf dem Markt. Das schafft wenig Anreize, Emissionen zu vermeiden. Eine Reform ist also geboten.
Doch der Wille zum Klimaschutz würde ad absurdum geführt, wenn sich dadurch die Stahlproduktion in Europa nicht mehr lohnte und die Unternehmen Stahl importieren müssten, der weit klimaschädlicher erzeugt wurde. Die Sorgen der Industrie müssen deshalb in die Reform mit einfließen. Zumal die Prognos-Studie einmal mehr die immer noch große Bedeutung der Industrie für die deutsche Wirtschaft gezeigt hat. Und wer würde nach den Erfahrungen der Finanzkrise auf eine rein dienstleistungsorientierte Wirtschaft setzen?
