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Die Innenminister von Bund und Länder wollen bei ihrer Frühjahrstagung im brandenburgischen Bad Saarow eine lange Themenliste abarbeiten. Hier die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung:
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NPD-Verbot
Die SPD-Minister dringen auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot.
2003 war ein erstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische Partei gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
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NPD-Verbot
Die SPD will bei einem zweiten Versuch auf solches Material verzichten.
Die Unions-Minister stehen dem Vorstoß wegen des Risikos eines Scheiterns ablehnend bis skeptisch gegenüber - mit einer Ausnahme: Lorenz Caffier.
Der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern teilt die Bedenken seiner CDU-Kollegen gegen ein neues Verbotsverfahren nicht.
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NPD-Verbot
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angeregt, statt eines Verbotsverfahren die NPD per Grundgesetzänderung von der Parteienfinanzierung abzuschneiden.
Damit ist er bei der SPD, aber auch in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen.
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Anti-Terror-Kampf
Die Bundesregierung hat den Innenministern am Dienstag ihren Entwurf für die Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts zugestellt, der auch die Regeln für Online-Durchsuchungen enthält.
Es zeichnet sich unter den Ländern zwar eine mehrheitliche Unterstützung ab.
Mehreren Unions-Innenministern gehen die Regeln aber nicht weit genug.
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Anti-Terror-Kampf
Bayern hat bereits angekündigt, das Eindringen in die Wohnung zur Installation von Überwachungssoftware per Landesgesetz zu ermöglichen.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung soll nur die Überwachung über Datenleitung ermöglicht werden.
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Anti-Terror-Kampf
Die Innenminister wollen sich auch Gedanken darüber machen, inwieweit sich die Sicherheitsbehörden angesichts der Bedrohungslage grundsätzlich neu aufstellen müssen.
Das Programm Innere Sicherheit, das einen Rahmen für die Polizeiarbeit bietet, ist 1994 und damit lange vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zuletzt überarbeitet worden.
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Jugendkriminalität
Zum Thema Jugendkriminalität wird eine Arbeitsgruppe einen Bericht mit 22 Empfehlungen präsentieren.
Danach wollen die Innenminister unter anderem härter gegen Schuleschwänzen vorgehen.
Für Aufsehen hat bereits ein Vorschlag gesorgt, nach dem Spielekonsolen in Kaufhäusern und Elektronikmärkten während der Schulzeit abgeschaltet werden müssen.
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Christliche Irak-Flüchtlinge
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak ausgesprochen.
Eine Zahl hat er noch nicht genannt. Seit Beginn des Irak-Kriegs sollen etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Christen aus dem Land geflohen sein.
Auch die christlichen Kirchen in Deutschland setzen sich für die Aufnahme der Flüchtlinge ein.
