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120 Seiten starkes Papier: Die Vorschläge des Wedel-Berichts
Berlin (rpo). Die Regierungsbeauftragte Hedda von Wedel hat in einem circa 120 Seiten starken Bericht der Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie der Verbraucherschutz gestärkt werden kann. Das Gutachten weist auf zahlreiche organisatorische Schwachstellen beim Bund und der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Risikomanagement hin.
Unter anderem machte von Wedel folgende Vorschläge:
RISIKOMANAGEMENT: Als Kernressort für Lebensmittelsicherheit soll das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft seine Abteilungen umfassend reorganisieren und die Aufgaben stärker bündeln. Der Bundesregierung wird empfohlen, eine "Koordinierende Stelle des Bundes" für ein gemeinsames Bund-Länder-Risikomanagement einzurichten. Diese Stelle soll einheitliche Kontrollstandards und eine länderübergreifende Datenbank für Lebensmittelsicherheit entwickeln. Sie soll auch als deutsche Schnittstelle zum europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel fungieren und ein Konzept für ein Frühwarnsystem erstellen.
RISIKOBEWERTUNG: Eine unabhängige wissenschaftliche Stelle soll Informationen über Risiken bei Lebensmitteln sammeln und bewerten und ein Forschungsnetzwerk aufbauen. Als Einrichtung des Bundes soll sie das Pendant zu der geplanten Europäischen Lebensmittelbehörde sein. Als unbestrittene Fachautorität soll diese Stelle die Politik objektiv beraten, die Öffentlichkeit informieren und frei von äußerer Einflussnahme sein.
KOOPERATION BUND-EU: Deutschland sollte in der Lage sein, seine Verbraucherschutzinteressen in den EU-Gremien erfolgreich zu vertreten. Es mangelt laut Gutachten an koordiniertem Vorgehen und rechtzeitiger Lösung von Ressortkonflikten. Empfohlen wird ein besseres Abstimmungsverfahren. Die EU-Koordinierung soll im Verbraucherschutzministerium zielgerichtet organisiert werden. Dazu soll die Grundsatzabteilung neu gestaltet werden. Der für den Verbraucherschutz zuständige Staatssekretär soll das Ressort im Ausschuss der Europastaatssekretäre vertreten.
BUNDESANSTALTEN: 18 Einrichtungen beschäftigen sich mit Lebensmittelsicherheit. Diese sind stark zergliedert und teilweise an den Interessen der Landwirtschaft und Wirtschaft ausgerichtet. Die Zuständigkeiten für bestimmte Bereiche, etwa Trinkwasser, sind zersplittert. Schnittstellen müssen geschaffen werden.
Quelle: RPO Archiv
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