Ukrainer wählen neues Parlament Die Wahl könnte die Ukraine zerreißen
Moskau · Am Sonntag wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Die pro-russischen Separatisten im Osten wollen die Wahl boykottieren. Das könnte die Spaltung des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes weiter vorantreiben.
Es war das Ende eines Wahlkampfabends: Blutüberströmt, mit mehreren Stichwunden in Brust und Bauch, wurde Mark Gres ins Krankenhaus eingeliefert. Der Regisseur, der als Kandidat der populistischen "Radikalen Partei" bei der ukrainischen Parlamentswahl ins Rennen geht, war nach der Teilnahme an einer politischen Talkshow überfallen worden. Kein Einzelfall: Am selben Abend verprügelten Unbekannte Aleksandr Gorin von der Partei "Volksfront".
In den Attacken auf die Politiker spiegelt sich die Tatsache, dass Gewalt in der Ukraine mittlerweile eine große Rolle spielt. Die Schüsse auf die Demonstranten auf dem Maidan, die Annexion der Krim durch Russland, die Kampfhandlungen im Osten - das alles hat die Bevölkerung radikalisiert. Am Sonntag nun sollen die von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise geschüttelten Ukrainer in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament wählen. Kein leichtes Unterfangen - nicht nur deshalb, weil die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine die Wahlen boykottieren werden. Auch die politische Landschaft ist zersplittert, was die Bildung einer stabilen Regierungskoalition erschweren könnte.
"Die Ukraine gewinnt", "Zeit, sich zu vereinigen", "Wir lassen niemanden unsere Heimat beherrschen" - die Slogans der Parteien sind patriotisch und nichtssagend. Programme spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. "Die meisten Parteien erreichen ihre Wähler durch den Bekanntheitsgrad derer, die sie als Aushängeschild nutzen", so Miriam Kosmehl von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiew.
Poroschenko-Block führt in Umfragen
Neuesten Umfragen zufolge führt der "Block Petro Poroschenko" des ukrainischen Präsidenten mit 24 bis 30 Prozent. In diesem Block sind die meisten bekannten Gesichter der Politik zu finden. Die Wahlliste führt der Boxchampion und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko an. Dessen Partei "Udar" (Schlag) hat sich Poroschenkos Block angeschlossen. Klitschkos Kandidatur ist allerdings Etikettenschwindel - wie so oft in Osteuropa. Klitschko hat bereits angekündigt, er werde auf seinen Sitz im Parlament verzichten und weiter Kiewer Bürgermeister bleiben.
In der Zeit des Präsidenten Viktor Janukowitsch galt die damals inhaftierte Julia Timoschenko als wichtigste Oppositionelle. Doch mittlerweile hat sich Timoschenkos Vaterland-Partei gespalten. Premierminister Arseni Jazenjuk, der sich während Timoschenkos Haft auf dem Maidan profilierte, hat mit der "Volksfront" eine eigene Partei gegründet. Ihr gehören mehrere Minister an, aber auch prominente Maidan-Aktivisten wie die Journalistin Tatjana Tschornowil. Die Vaterland-Partei von Timoschenko geht mit Nadja Sawtschenko als Spitzenkandidatin ins Rennen - jener ukrainischen Militärpilotin, die in Russland inhaftiert ist. Das soll wohl eine Reminiszenz an die Zeit sein, als Timoschenko vom Gefängnis aus den Wahlkampf steuerte. Umfragen sehen Vaterland bei zehn Prozent, die Volksfront bei knapp acht.
Darth Vader im ukrainischen Wahlkampf 2014
Ein politischer Neueinsteiger gewinnt an Bedeutung
Die Aufsplitterung des Lagers um Timoschenko begünstigt einen politischen Neuaufsteiger. Der Populist Oleh Ljaschko liegt mit seiner "Radikalen Partei" in Umfragen zwischen 7,4 und zwölf Prozent. Somit hat er gute Chancen, zweitstärkste politische Kraft nach dem Block Poroschenkos zu werden. "Ich werde Königsmacher", tönt Ljaschko schon jetzt. Der 41-jährige ehemalige Journalist liebt markige Sprüche und wird wegen seiner schrägen Auftritte gerne mit dem russischen Nationalisten Wladimir Schirinowski verglichen. Sein Parteiprogramm sieht unter anderem vor, die Ukraine wieder mit Atomwaffen aufzurüsten. "Wir müssen so stark werden, dass Putin uns nicht angreift, weil er weiß, dass er verliert", so Ljaschko.
Laut einem Bericht von Amnesty International soll er in der Ostukraine an Entführungen und Folterungen von pro-russischen Separatisten beteiligt gewesen sein. Inzwischen gelöschte Videos zeigen ihn bei der Vernehmung offensichtlich misshandelter Männer.
Die Vorstellung, dass so jemand Chef der zweitgrößten Fraktion im neuen ukrainischen Parlament werden könnte, ist beunruhigend. Als Koalitionspartner für Poroschenkos Block kommt Ljaschko wohl kaum in Frage. Doch als Krawall-Oppositioneller könnte er eine gemäßigte Regierung vor sich her treiben und die Stimmung in der Bevölkerung aufheizen. Nach der jüngsten Umfrage sind 38 Prozent der Ukrainer bereit, erneut auf dem Maidan zu demonstrieren, wenn sie sehen, dass die neue Führung ihre Versprechen nicht hält.
Das einzige Streitthema im Wahlkampf ist der Umgang mit den Separatisten im Osten. Im September verabschiedete das Parlament auf Initiative Poroschenkos ein Gesetz, das den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zubilligt. Dies geschah auch unter wachsendem Druck aus Russland. Die Separatisten haben aber schon angekündigt, dass sie die Parlamentswahl boykottieren werden. Stattdessen sollen neue Regionalparlamente und "Regierungschefs" am 2. November gewählt werden. Die Wahlkommission in Kiew gab bereits bekannt, dass sie in 14 von 32 Wahlkreisen in Donezk und Lugansk keinen Zugang habe.
Ohnehin sagten in einer Umfrage nur 13 Prozent der Bewohner des Donbass aus, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen. Die Sitze der Abgeordneten aus dem Osten im Kiewer Parlament werden also leer bleiben. Auch in den zwölf Wahlkreisen der Krim wird es keine ukrainische Parlamentswahl geben. Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel Anfang März annektiert und behandelt sie seitdem als russisches Staatsgebiet. Die Tatsache, dass mehrere Teile des Landes an der Parlamentswahl nicht beteiligt sind, könnte die Spaltung der Ukraine noch weiter vorantreiben.
