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Berlin
Die "Weltenretter"

Berlin. Kofi Annan war mit weiteren ehemaligen Staatslenkern bei Bundespräsident Joachim Gauck, um Deutschlands Flüchtlingspolitik zu loben und ein globales Konzept vorzulegen. Von Gregor Mayntz

Wenn frühere Staatsmänner und -frauen mit ihrem Wissen und ihren Kontakten die Welt besser machen wollen und nun einen Ort suchen, an dem sie einen neuen Vorstoß für eine funktionierende Flüchtlingspolitik präsentieren können - auf welchen Platz in der Welt kommen sie dann? Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan und seine "Elders" wählten jedenfalls Deutschland, auch in Anerkennung seiner entschiedenen Willkommenskultur im Vorjahr. Im Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck gab es jedoch auch genügend Warnungen vor Überforderungen durch die "Elder Statesmen", kurz "The Elders".

Migration aus freien Stücken mache die Welt grundsätzlich zu einer besseren, lautet die Grundüberzeugung jener Gruppe herausragender Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, die seinerzeit von Nelson Mandela zusammengerufen worden waren und die nun von Annan geführt werden. Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari kam mit ins Schloss Bellevue und auch der frühere Irak- und Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi aus Algerien. Zu den weiteren Mitgliedern des Kreises gehören unter anderem Ex-US-Präsident Jimmy Carter oder die früheren Präsidentinnen Gro Harlem Brundtland (Norwegen) oder Mary Robinson (Irland). Aung San Suu Kyi musste wieder austreten, als sie in die birmanische Politik einstieg.

Die "Elders" wollten bei Gauck den Appell hinterlegen, Deutschland möge noch mehr in Sachen Migration unternehmen und in Europa mutig die Führungsrolle für eine besser abgestimmte Flüchtlingspolitik übernehmen. Die Komplimente erfreuten den Gastgeber zwar, doch wies er auch auf die schwierigen Interessenslagen innerhalb Europas und die Probleme mit einem Voranschreiten Deutschlands hin.

In ihrem Konzept ("wie die Welt Flüchtlingsströmen und Massenmigration begegnen muss") halten die "Elders" ebenfalls mögliche negative Auswirkungen fest. Ein "zu schneller Einwanderungsstrom" könne "einschneidende soziale Auswirkungen haben", erklären sie, beschreiben die Bedrohung für Lebensstil und Existenzgrundlagen bestehender Gruppen eines Gastlandes und Hindernisse für den "natürlichen Integrationsprozess". Allerdings markieren sie auch die Größenordnung. Die 4,5 Millionen Libanesen hätten im vergangenen Jahr mehr Asylsuchende aufgenommen als die Europäische Union mit ihren 510 Millionen Einwohnern.

Die "Elders" wollen ihren Einfluss nutzen, um die angekündigten, aber noch nicht geflossenen finanziellen Zusagen für die Flüchtlingshilfe auf den Weg zu bringen. Zudem schlagen sie neue internationale Mechanismen, verbesserte Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer und zusätzliche Wege für die Aufnahme und Rücknahme von Flüchtlingen vor. Das Papier zielt erkennbar auf den UN-Migrationsgipfel am 19. September in New York. Und es enthält auch unbequeme Thesen: "Die Welt kann Menschenschmuggler nicht anprangern, solange sie keine realistischen Alternativen bietet."

Rund eine Stunde verbrachten die drei "Elders" mit dem Bundespräsidenten. Teilnehmer berichteten von einer "sehr freundlichen Atmosphäre". Die hatte Annan im Februar auch mit einer persönlichen Anekdote bei der Münchner Sicherheitskonferenz hergestellt. Nach der Ankündigung, Annan sei ja nun so bekannt, dass man ihn nicht vorstellen müsse, erzählte er von seinem Erlebnis in einem afrikanischen Dorf, in dem die Menschen ihn um ein Autogramm baten, weil sie ihn für Morgan Freemann hielten. Er unterschrieb mit "K. Freeman", was seine Frau mit dem Hinweis kommentierte, er sei wirklich ein "free man", ein freier Mann.

Das ist Joachim Gauck nach der Wahl seines Nachfolgers am 12. Februar auch. Möglicherweise wollte Annan somit auch schon vorfühlen, ob da ein weltweit anerkannter und künftig ehemaliger Bundespräsident in den erlauchten Kreis der "Elders" passt. Schließlich ist mit Ela Bhatt auch eine indische Frauenrechtlerin oder mit Hina Jilani auch eine pakistanische Menschenrechtsaktivistin mit dabei. Ein prominenter Deutscher fehlt. Nach der Herzlichkeit, mit der Annan, Ahtisaari, Brahimi und Gauck im Bellevue miteinander umgingen, würde sich von den Teilnehmern niemand wundern, wenn sich das nächstes Jahr ändert.

Quelle: RP
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