Düsseldorf Die Wirtschaftslage spielt der neuen Regierung in die Hände
Düsseldorf · Viele Unternehmen sind erleichtert, dass die Grünen der neuen Landesregierung nicht angehören. Konzerne wie Lanxess und Uniper hatten offen Kritik an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) geäußert. Mancher Energiekonzern hätte zwar eine große Koalition einer schwarz-gelben vorgezogen, heißt es in der Branche: Man schätze den scheidenden Wirtschaftsminister Garrelt Duin und die SPD als Industrie-Partei, die helfe, Stellenstreichungen abzufedern. Doch nun stellt sich die Wirtschaft auf Schwarz-Gelb ein und fordert die Sieger auf, ihre Macht zu nutzen.
Die Landespolitik müsse direkt vom Wahlkampf- in den Gestaltungsmodus schalten, mahnte Arbeitgeber-Präsident Arndt Kirchhoff. Oberste Ziele seien ein sofortiger Regulierungsstopp, ein Entbürokratisierungskonzept, Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur sowie eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik.
In der Tat: Manches könnte die neue Regierung per Federstrich ändern. Der neue Umweltminister könnte den sogenannten Spionage-Erlass zurücknehmen, der von Unternehmen die Offenlegung von detaillierten Bauplänen verlangt. Er könnte die verschärften Grenzwerte für das Uniper-Kraftwerk Datteln wieder senken. Er könnte das Rohrleitungsgesetz bestätigen lassen, das Remmel kippen wollte - so wollte er die CO-Pipeline der Bayer-Tochter Covestro endgültig zu Fall bringen. Investitionen und Bildungspolitik wirken dagegen mittelfristig.
Der neuen Regierung spielt dabei in die Hände, dass viele Kennzahlen schon seit Wochen nach oben zeigen. Das NRW-Wirtschaftswachstum lag 2016 bei 1,6 Prozent - und damit nur 0,1 Prozentpunkte hinter dem gesamtdeutschen Wachstum. Für dieses Jahr erwartet das Institut RWI ebenfalls Gleichstand. "Wenn die Gemeinschaftsdiagnose für dieses Jahr bundesweit ein Plus von 1,5 Prozent vorhersagt, dann rechne ich in NRW mit dem gleichen Wert oder nur etwas weniger", sagte RWI-Experte Roland Döhrn. "Die Wachstumslücke von NRW hin zum Bund schließt sich. Das liegt auch daran, dass die Konjunktur wieder stärker von den Investitionen getragen wird, wovon NRW mit seinem hohen Anteil an Grundstoffindustrien und Maschinenbauern zumindest zeitweise besonders profitiert." Andere Indikatoren bestätigen den Trend. Im April beurteilten die Firmen in NRW laut Institut Ifo die aktuelle Geschäftslage so gut wie noch nie seit 1991. Die Umsätze der Einzelhändler stiegen im März um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Auch bei der Verschuldung gibt es positive Zeichen. 2016 gelang NRW erstmals seit 1973 ein kleiner Überschuss im Haushalt. Für 2017 plant das Land ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Doch nach der jüngsten Steuerschätzung ist klar, dass NRW optimistischer rechnen kann.
