Berlin Dienstauto-Check: CSU und NRW-Regierung fahren "Stinker"
Berlin · Nach einer Übersicht der Deutschen Umwelthilfe halten nur wenige Regierungslimousinen die EU-Grenzwerte beim CO2-Ausstoß ein.
Das NRW-Kabinett ist bei einem klimapolitischen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe nur auf Platz 13 aller 16 Bundesländer gelandet. Einzig der grüne Umweltminister Johannes Remmel hielt mit seinem Mercedes Benz 5300 Blue Tec Hybrid Diesel den seit drei Jahren geltenden EU-Grenzwert von 130 Gramm CO2 je Kilometer ein. Gelbe Karten gab es für die übrigen Minister mit Ausnahme von Innenminister Ralf Jäger und Regierungschefin Hannelore Kraft (beide SPD): Ihnen zeigten die Umweltschützer sogar die rote Karte, weil ihre Dienstwagen mehr als ein Drittel über dem Grenzwert lagen. Allerdings steht der Grund für den problematischen Schadstoffausstoß nur im Kleingedruckten: Sie wurden als gefährdete Politiker mit speziell geschützten Fahrzeugen ausgestattet, die erheblich mehr Sprit verbrauchen.
Positiv vermerkte die Umwelthilfe, dass neben Hamburg und Bremen nun mit Rheinland-Pfalz auch das erste Flächenland in Sachen Klimaschutz bei Politiker-Dienstwagen in den grünen Bereich gewechselt ist. In der Bundesregierung gebe es "keine extremen Spritschlucker" mehr. Gleichwohl ist in der Statistik kein einziger Minister mit einer Limousine unterwegs, die den Vorgaben entspricht. Mit jeweils 155 Gramm sind Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am dichtesten dran. Am hinteren Ende der Skala liegen die Fahrzeuge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, 163 Gramm) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, 169).
Bayern liegt in Sachen Klimaschutz auf dem letzten Platz. Gleich vier Regierungsmitglieder bekommen für ihre Autos die rote Karte. Einen Schönheitsfehler hat die Statistik jedoch: Unter den CSU-Bundesministern ist Verkehrsminister Dobrindt nämlich nicht nur mit einem klassischen "Stinker" unterwegs, sondern in Berlin und Umgebung immer wieder auch besonders vorbildlich in einem Elektroauto zu sehen, einem BMW i3.
Im Vergleich der Ministerpräsidenten schafft es nur Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) mit seinem Mercedes Benz E250 Blue Tec Diesel in den grünen Bereich, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fiel nach einem Typenwechsel in den Kreis der Empfänger gelber Karten zurück.
Rote Karten für umweltunfreundliche Dienstwagen sehen neben Seehofer und Kraft auch Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Michael Müller (Berlin, SPD), Volker Bouffier (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD).
