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Dienstrecht von gestern

Die Dienstrechtsreform war einer der gröbsten handwerklichen Fehler der scheidenden rot-grünen Landesregierung. Die Vorgabe, dass Frauen auch bei schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert werden müssen, hat das Rechtsempfinden nicht nur von Männern verletzt. Auch Frauen lehnten die Regelung als ehrverletzend ab. Ebenso alle Gerichte, die sich bislang damit befasst haben. Von Thomas Reisener

155 Behörden im Land müssen sich seither mit Korrekturklagen von Betroffenen herumschlagen. Die Rechtsunsicherheit hat einen landesweiten Beförderungsstopp ausgelöst. Da sowohl CDU als auch FDP gegen das rot-grüne Dienstrecht Sturm gelaufen sind, ist nicht überraschend, dass sie es bei einer gemeinsamen Regierung abschaffen werden.

Die über 300.000 betroffenen Beamten und Angestellten in NRW werden die Messlatte aber höher legen: Wie lange dauert die Rückabwicklung? FDP-Chef Christian Lindner wird liefern müssen, und zwar schnell. Denn sein Wahlkampf-Slogan war: "Nichtstun ist Machtmissbrauch".

Quelle: RP
 
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