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Düsseldorf
Dienstwagen - offene Fragen bei Senioren-Union

Düsseldorf. Rechnungsprüfer befürchtet Nachforderungen des Finanzamtes Düsseldorf von bis zu 60.000 Euro. Von Detlev Hüwel

Bernhard Herzog ist Rechnungsprüfer bei der Senioren-Union der nordrhein-westfälischen CDU. Jetzt schlägt der Mann Alarm. In einem Brief an den Vorsitzenden der Organisation, Leonhard Kuckart, verweist er darauf, dass der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union, Heinz Soth, auch nach seinem Ausscheiden aus den Diensten der CDU 2009 weiterhin einen Dienstwagen (Audi A6) benutze, der jährlich ausgetauscht werde. Er habe festgestellt, "dass Herr Soth diesen Wagen mit Beginn seiner Honorartätigkeit für die Senioren-Union seit über sechs Jahren offensichtlich nicht mehr versteuert hat", heißt es in Herzogs Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Soth habe ihm gesagt, dass er für jedes Fahrzeug ein Fahrtenbuch angelegt habe, in dem jeder Fahrkilometer verzeichnet sei. Zudem habe ihm Soth versichert, dass er seit Oktober 2009 "keine einzige Privatfahrt mit dem Dienstfahrzeug der CDU" unternommen habe. Herzog zweifelt dies jedoch stark an: "Diese Aussage wird nach meiner Auffassung einer Überprüfung, insbesondere einer Steuerprüfung des zuständigen Finanzamtes, nicht standhalten." Er warnt Kuckart, dass auf die Senioren-Union Nachforderungen des Finanzamtes von bis zu 60.000 Euro zuzüglich einer eventuellen Strafe zukommen könnten. Der Wagen von Soth wird zwar von der Senioren-Union bezahlt, doch als Fahrzeughalter ist die NRW-CDU eingetragen. Er müsse sich mit diesem Vorgang aber gar nicht befassen, da dies ausschließlich Sache der Senioren-Union sei, sagte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen unserer Redaktion. Gleichwohl habe er die Fahrtenbücher stichprobenartig geprüft. Es gebe keinerlei Grund zur Beanstandung. Offenbar solle hier etwas skandalisiert werden. Soth selbst wollte sich nicht dazu äußern.

Herzog weist in seinem Schreiben an Kuckart darauf hin, dass es "für die CDU nicht gut" wäre, diesen Sachverhalt auf der Landestagung im August öffentlich vorzutragen. "Auf der anderen Seite", so Herzog weiter, "kann ich als Rechnungsprüfer diesen Vorgang selbstverständlich in gar keinem Fall unerwähnt lassen". Als offizielle Sprachregelung schlägt er vor: "Für die Senioren-Union gibt es für die vergangenen Jahre einen höheren fünfstelligen Rückstellungsbedarf für eine steuerliche Eventualverbindlichkeit." Wie unsere Redaktion erfuhr, ist inzwischen wohl auch das für Soth zuständige Finanzamt Düsseldorf-Altstadt von der Dienstwagen-Angelegenheit in Kenntnis gesetzt worden.

Quelle: RP
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