Im Wortlaut: Diepgens Regierungserklärung

zuletzt aktualisiert: 15.06.2001 - 07:18

Berlin (rpo). Nach insgesamt mehr als 15 Jahren hat Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Donnerstag nach insgesamt mehr als 15 Jahren Amtszeit seine wahrscheinlich letzte Regierungserklärung abgegeben. Die wichtigsten Auszüge daraus.

«Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses steht der eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister. Damit müssen Sie als Abgeordnete eine Entscheidung von großer politischer Tragweite treffen. Vor zehn Jahren mussten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Entscheidung treffen, die ebenfalls von einer großen politischen Tragweite war. Damals ist sie für Berlin gut ausgegangen. (...)

Geist und Geld kamen in die Stadt, nicht nur durch den Umzug der öffentlichen Bediensteten, sondern insbesondere durch die ihnen folgenden Interessenvertreter, die Verbände, die Botschaften und die Medien. Auch für viele Firmen, beispielsweise aus dem Multimedia- Bereich und der Biotechnologie wurde die Stadt, durch Krieg und Teilung wirtschaftlich arg gebeutelt, wieder attraktiv.

Und dennoch wurde der wirtschaftliche Einfluss des Hauptstadtbeschlusses immer überschätzt. Trotz positiver Tendenzen hat das Wirtschaftswachstum in Berlin das deutsche Mittelfeld noch nicht erreicht, können die Chancen der Zukunft die Lasten der Teilung noch nicht voll ausgleichen. Regierungssitz zu sein ist noch lange kein Erfolgsrezept für eine starke Wirtschaftsmetropole. (...)

Bei allen eigenen Anstrengungen, die sicher in der Zukunft noch zu verstärken sind, muss festgehalten werden, dass auch die deutsche Hauptstadt wie alle anderen Hauptstädte kein Selbstläufer ist, sondern eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. (...)

Der deutsche Umdenkungsprozess, der mit der Debatte vor zehn Jahren im Bundestag begonnen hatte, ist noch nicht abgeschlossen. Nur eine Nation, die keine sein will, braucht keine Hauptstadt und keine Solidarität. (...)

Zehn Jahre lang hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD den Wiedervereinigungsprozess gestaltet, von Berlin aus, aber keineswegs ausschließlich für unsere Stadt. Wir standen damals vor einem wirklichen Neuanfang. Die Leitlinie war, das Zusammenwachsen Berlins zu ermöglichen, zu fördern und zu beschleunigen. (...)

Haushaltspolitisch war dieser Kurs mitunter auch mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben verbunden. Wir haben Schulden riskiert, um den sozialen Frieden zu wahren. Wenn man innerhalb von zehn Jahren die Lasten der Vergangenheit schultern, die Probleme der Gegenwart in den Griff bekommen und die Herausforderungen der Zukunft meistern muss, dann kann man dies nicht nur mit einer Politik des knappen Geldes aus dem Lehrbuch der Haushaltswissenschaft schaffen. (...)

Wir haben den Berlinern dabei viel zugemutet, den Menschen im Osten sicher die gewichtigeren Veränderungen, denen im Westen die größeren finanziellen Abstriche. Unsere Freude über die Gestaltung der Einheit überwiegt bei weitem alle Schwierigkeiten, aber ohne Reibungsverluste verlief der Prozess der inneren Wiedervereinigung nicht. (...)

Was die Berlinerinnen und Berliner gemeinsam geleistet haben, die Mitarbeiter des so oft gescholtenen öffentlichen Dienstes, die Arbeiter auf dem Bau, die Planer am Reißbrett, die Wissenschaftler im Labor oder die Unternehmer im Büro, das sucht seinesgleichen. Berlin ist wirklich eine Werkstatt der Einheit, in der das Berlin der Zukunft entsteht. (...)

Der Bruch der Koalition hätte mich - da er lange geplant war - nicht überraschen dürfen, aber er hat mich doch getroffen und betroffen gemacht. Er sprengt das auf fünf Jahre fest verabredete Bündnis von CDU und SPD. Er widerruft die noch 1999 entschieden vorgetragene Zusicherung der SPD-Führung in keiner Form mit der PDS zusammenzuarbeiten. Er zeigt in meinen Augen einen Mangel an Verlässlichkeit - eine Eigenschaft, die unsere Stadt aber dringend benötigt.

Die Abgrenzung von der PDS ist keine Ausgrenzung der Menschen in der alten DDR, nicht einmal von alten Funktionären der SED. Es kommt auf das Heute an. Aber wenn Mauer und Stacheldraht auch heute noch im Ergebnis gerechtfertigt werden, so zeigt sich der Geist der Unbelehrbaren. (...)

Im Herbst 1999 wurden die Mitglieder dieses Abgeordnetenhauses vom Wähler für fünf Jahre in die Verantwortung genommen. Sie haben einen Senat gewählt, der sich auf eine breite Koalition stützen konnte. Ein Koalitionspartner möchte nun eine andere Koalition schließen; rein rechnerisch ist die Mehrheit dafür vorhanden. Der politischen Kultur entspricht dies aber nicht.

Eine Mehrheit ist nur vorhanden, wenn es zum Bündnis der SPD mit der PDS kommt. Es wäre undemokratisch, den Mitgliedern dieses Hauses zu verwehren, eine neue Regierung mit neuen Mehrheiten zu wählen. Aber jeder muss überprüfen, mit wem er zusammenarbeitet und in wessen Abhängigkeit er sich begibt.»

Quelle: RPO Archiv