| 08.15 Uhr

Günther Oettinger (cdu)
"Diese Entscheidung ist unumkehrbar"

Herr Oettinger, kann es noch eine Goldene Brücke für die Briten geben, um den Brexit doch zu verhindern?

Oettinger Nein, ich halte diese Entscheidung für unumkehrbar. Wenn die neue Regierung in London den Austrittsantrag einreicht - und davon gehe ich ganz fest aus -, sind die Würfel gefallen. Wir werden den britischen Antrag so zügig wie möglich und mit großer Konsequenz bearbeiten. Und dann ist Großbritannien in absehbarer Zeit eben raus aus der EU. Wir müssen aber jetzt schnell Berechenbarkeit schaffen und die Frage klären, wie nah Großbritannien dran bleibt an der EU.

Müssen wir jetzt mit einer großen EU-Reform reagieren, brauchen wir einen neuen Verfassungskonvent?

Oettinger Bloß nicht, in diese Falle dürfen wir nicht laufen! Jetzt eine europäische Verfassungsreform zu starten, das wäre doch ein gefundenes Fressen für alle Populisten. Dafür gibt es derzeit nirgendwo auch nur einen Hauch einer Mehrheit in der EU. Statt im Wolkenkuckucksheim zu träumen, kümmern wir uns lieber darum, dass die EU auf der Grundlage des bestehenden Rechts besser funktioniert. Das heißt, wir müssen uns auf die wichtigen Bereiche konzentrieren, wo eine vertiefte Zusammenarbeit für uns alle von Vorteil ist. Zum Beispiel in der Sicherheits-, der Außen-, aber auch in der Asylpolitik.

Die Zuwanderung war ein bestimmendes Thema in der Brexit-Debatte. Ausgerechnet hier soll es jetzt in der EU mehr Einigkeit geben?

Oettinger Ich denke, man muss das Mögliche ausreizen. Was etwa die Sicherung der EU-Außengrenzen angeht oder auch mögliche weitere Abkommen mit Herkunftsländern, gibt es ja schon viel Einigkeit. Dass andere EU-Länder freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, damit rechne ich allerdings nach dem Brexit noch weniger als vorher. Die Idee einer Verteilung per Quote ist tot.

Verlieren wir Deutsche einen Verbündeten innerhalb der EU?

Oettinger Es ist kein Geheimnis, dass man in London und Berlin in ordnungs- und haushaltspolitischen Fragen sehr ähnlich denkt. Deswegen werden wir es künftig wohl schwerer haben, unsere Vorstellungen durchzusetzen.

MATTHIAS BEERMANN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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