Dieser Gipfel ist ein Desaster
Eines kann man schon nach den ersten 24 Stunden des G-20-Treffens in Hamburg sagen: Diese Art von Gipfel braucht niemand. Verletzte Polizisten, verletzte Demonstranten. Eingeschlagene Schaufenster, angezündete Autos. Millionenschäden. Millionenkosten. Und: Nur geschützt von 20.000 Polizisten trifft sich eine illustre Gruppe wichtiger Staatschefs, um sich bei zentralen Zukunftsthemen der Welt, Klimawandel, Migration, Handel, dann doch nicht einig zu werden. Nein, diese "Gipfelei" ist Unsinn.
Schon der Austragungsort. Angela Merkel hatte ihren Geburtsort Hamburg als "Tor zur freien Welt" in Szene setzen wollen, nun gehen Bilder von Gewaltorgien durch die Welt. Eine Großstadt mit militanter Szene ist kein idealer Treffpunkt für einen G-20-Gipfel. Selbst wenn man - mit guten Argumenten - der Ansicht ist, dass sich die Staatschefs der Welt auch persönlich treffen und austauschen sollten. Warum dann nicht in der Wüste Kasachstans?
Dass die Lage eskalierte, war keine Überraschung. Zu sehr hatten sich die gewaltbereiten Vertreter des autonomen Lagers auf die Auseinandersetzungen gefreut, wie in einschlägigen Blogs nachzulesen ist. In einer Mitteilung stand: "Bonzenviertel abarbeiten", samt einer Liste "passender" Stadtteile mit vermeintlicher Kapitalisten-Elite. Also brannten dort besonders viele Autos. Verschärfend wirkte die harte Linie der Polizei, die im Vorfeld bei der Räumung von Protestcamps überzogen vorging und dies mit martialischer Rhetorik flankierte.
Der Unmut über den Polizeieinsatz in der Nacht zu Freitag ist dennoch kaum nachvollziehbar. Es ist offensichtlich und durch Videos belegt, dass Hunderte junge Menschen (meist Männer) in einer bis dato friedlichen Demonstration sich plötzlich den Schal ins Gesicht und eine Kapuze über den Kopf zogen. Weil sie weiter friedlich demonstrieren oder doch eher provozieren wollten? Die Polizei forderte sie auf, sich kenntlich zu machen. Es galt das Vermummungsverbot. Flaschen wurden Richtung Polizei geworfen, Holzlatten geschwungen. Was sollten die Beamten dann tun? Nichts? Sich zurückziehen?
Bei allem Verständnis für Deeskalation: Die Polizei muss Recht durchsetzen können und mit angemessenen Mitteln versuchen, gewalttätige Chaoten von den übrigen Demonstranten zu trennen. Die Mittel der polizeilichen Wahl sind bislang Wasser und Pfefferspray. Man mag das übertrieben finden, aber gute Worte reichen eben nicht, um eine Gruppe Gewaltbereiter in Schach zu halten. Über 100 verletzte Polizisten sind ein Fakt, der dafür spricht, dass der "schwarze Block" nicht handzahm daherkommt.
Der Rechtsstaat darf und kann Gewaltanwendungen nicht dulden. Zu den vielen Wortmeldungen, die jetzt einen "aggressiven Polizeistaat" beklagen, nur ein Gedankenspiel: Wie würden wohl die Reaktionen lauten, wenn Polizisten einen solchen Einsatz am Rande einer Demonstration von Rechtspopulisten durchgeführt hätten? Wenn sie aus einer friedlichen Demonstration von Zehntausenden Rechtspopulisten etwa Hundert rechtsextreme Schläger herausgepickt hätten, die Steine oder Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen hatten. Wäre der Einsatz dann auch als unverhältnismäßig verurteilt worden?
Es kann nur eine Linie geben: Die Polizei muss konsequent gegen Gewalttäter vorgehen. Gewalt gegen Menschen, auch gegen Sachen, darf nicht toleriert werden. Egal, aus welcher politischen Richtung sie kommt.
Und was den G-20-Gipfel betrifft: Das Format hat so keine Zukunft. Der Appell an die Staatschefs muss lauten: Sucht beim nächsten Mal bitte eine große Fläche im Nirgendwo, baut Zeltstädte für die Delegationen auf, fliegt mit Jets und Hubschraubern direkt ein. Geht in Länder mit viel Platz und wenig Menschen! Besprecht die Probleme der Welt dort! Und sorgt dafür, dass nicht bei jedem Gipfeltreffen der Weltpolitik unbescholtene und unbeteiligte Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.
