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Brüssel
Digitale Mauern für die Festung Europa

Brüssel. Die EU will die Kontrollen an ihren Außengrenzen radikal modernisieren. Ab 2020 sollen die voll digitalisiert und viel schneller laufen. Von Markus Grabitz

In Zeiten des Terrors ist klar geworden, wie schlecht die Geheimdienste und Ermittlungsbehörden in der EU über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. Nun ist beim Thema Sicherheit der Druck innerhalb der EU groß. Erste Schritte werden unternommen. So sollen die Kompetenzen der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag gestärkt werden. Und die EU-Kommission will bis 2020 ein voll digitalisiertes System zur Kontrolle der Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern aufbauen. Die dafür nötige zentrale Datenbank und die Umrüstung aller 1800 Übergänge an den EU-Außengrenzen will sich die EU 480 Millionen Euro kosten lassen.

Die Herausforderung ist groß: So reisten 2015 allein 50 Millionen Nicht-EU-Bürger über die EU-Außengrenze in den Schengen-Raum ein, viele von ihnen mehrfach. Insgesamt wurden 200 Millionen Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern gezählt. Bis heute wird Neuankömmlingen ein Stempel in den Pass gedrückt, der das Datum der Einreise vermerkt und in der Regel zum Aufenthalt für 90 Tage in der EU berechtigt. Nur: Das System mit dem Stempel ist betrugsanfällig. Es gibt keine Datenbanken. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der Nicht-EU-Bürger groß ist, die ihre Aufenthaltserlaubnis von 90 Tagen (innerhalb von einem Zeitraum von 180 Tagen) überdehnen. Bislang kann niemand dies kontrollieren. Solche Sicherheitslücken soll es selbst in den USA geben, die mit großem Aufwand Aus- und Einreisen kontrollieren. Ein EU-Experte: "Hinter vorgehaltener Hand räumen die USA ein, dass bei ihnen nur die Erfassung der Einreise funktioniert. Wann ein Nicht-Amerikaner wieder ausreist, ist für die Behörden schwierig zu ermitteln."

In der EU soll alles bald besser werden. Die Polizei, Grenzbeamte und Behörden in allen EU-Staaten sollen ab 2020 Zugang haben zu den Daten aller Nicht-EU-Bürger, die nach Schengen einreisen. Das neue System soll für alle Reisenden gelten, ob sie nun visapflichtig sind wie derzeit noch die Türken oder aber wie US-Amerikaner, die kein Visum benötigen. Der Stempel wird ausrangiert, es wird auf Pässe mit biometrischen Merkmalen umgestellt.

Gespeichert werden sollen dann bei jedem Nicht-EU-Bürger der Name, die Art des Reisedokumentes, die biometrischen Daten des Gesichtes, die Abdrücke von vier Fingern sowie Zeit und Ort von Aus- und Einreise. Erstmals soll dann das System auch auf Tastendruck am Computer erkennen, ob und wie häufig einem Reisenden bereits die Einreise in ein EU-Mitgliedsland verweigert wurde.

Polizei, Grenzschützer und Ermittler setzen große Hoffnungen in die Digitalisierung der Grenzkontrollen. Man verspricht sich nun präzise Informationen zu Nicht-EU-Bürgern, die länger bleiben als erlaubt. Dies erleichtere die Kontrollen gerade auch innerhalb des Schengen-Raums. Es werde damit einfacher, illegale Zuwanderer aufzugreifen und zurück in ihre Länder zu bringen. Es gehe auch um Informationen, aus welchen Drittstaaten diejenigen kommen, die besonders häufig ihre Visa überziehen. Diese Daten seien wichtig, hört man in Brüssel, um zu entscheiden, ob die Visa-Pflicht aufgehoben wird oder eine bestehende Liberalisierung wieder rückgängig gemacht wird. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Ukraine und die Türkei interessant. Die Sorge besteht, dass aus diesen Ländern illegale Immigration zunimmt, wenn die Visum-Pflicht fällt. Es geht aber nicht nur um die innere Sicherheit. Den Reisenden aus Nicht-EU-Staaten soll das neue System auch das Leben erleichtern. Die Prozedur an der Grenze soll schneller gehen. Mit dem biometrischen Pass könnte es künftig an der EU-Außengrenze schon bei der ersten Einreise nur noch 90 Sekunden dauern, bis der Computer grünes Licht gibt. Bei der zweiten Einreise soll der Computer weniger als 60 Sekunden für die Freigabe benötigen.

Es soll darüber hinaus neue Technik zum Einsatz kommen, die den Grenzern Arbeit abnimmt. Per Smartphone-App oder an Kiosken mit Selbstbedienung sollen die Reisenden künftig ihre persönlichen Daten selbst eingeben können, damit es am Schalter schneller geht. Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Grenzübertritte aus Nicht-EU-Staaten weiter ansteigt. Bei aller Digitalisierung der Schlagbäume, die Grenzer müssen also nicht um ihren Job bangen.

Quelle: RP
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