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Berlin
Dobrindt streitet mit Grünen über Tempo 120 im Süden

Berlin. Zwischen der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein Streit über ein geplantes Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf zwei Autobahn-Abschnitten im Südwesten entbrannt. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die schriftliche Aufforderung Dobrindts zurück, den Modellversuch zu stoppen. "Wir bieten Minister Dobrindt an, fachliche Gespräche mit uns zu führen, um den Modellversuch zu erläutern und unsere Rechtsauffassung zu klären", sagte Hermann unserer Redaktion. "Außerdem rufe ich Minister Dobrindt auf, nicht mit nicht nachvollziehbaren Weisungen zu drohen." Von Birgit Marschall

Hermann will entlang einer Strecke von 32 Kilometern auf der A 81 zwischen Kreuz Hegau und Bad Dürrheim sowie auf 48 Kilometern auf der A 96 zwischen Achberg und Aitrach im Allgäu das Tempolimit 120 einführen - um zu untersuchen, ob dadurch die Zahl der Unfallopfer sinkt. Er beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung. Danach könnten die Verkehrsbehörden der Länder "zur Erforschung des Unfallgeschehens" die Straßenbenutzung beschränken. Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt es bundesweit bisher auf 40 Prozent der Autobahnstrecken, in NRW auf einem Drittel der 2200 Autobahn-Kilometer.

Dobrindt dagegen ist der Auffassung, nur der Bundesverkehrsminister sei befugt, Tempolimits auf Bundesautobahnen zu verhängen. Allerdings hatte sein Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) im März in einem Schreiben betont, die Durchführung der Straßenverkehrsordnung sei "ausschließlich Sache der Länder".

(mar)
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