Berlin Dobrindt wegen Maut-Einnahmen unter Druck
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt wegen der zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut unter wachsenden Erklärungsdruck. Der ADAC forderte eine schnelle Veröffentlichung aller Einzelheiten der geplanten Maut-Änderungen, die Dobrindt im Januar ins Kabinett bringen will.
Die Opposition warnte vor einem "Zuschussgeschäft für den Staat" und forderte ein Aus der Pläne. Hintergrund ist eine neue Studie im Auftrag der Grünen, wonach mehr und mehr abgasarme Euro-6-Autos die Einnahmen erheblich mindern könnten. Das Ministerium betonte dagegen, die Prognose von jährlich 500 Millionen Euro Ertrag nach Abzug der Kosten sei solide. Brüssel hatte erst im Dezember unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Maut gegeben.
