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Wie sich die USA verändern
Trumps wahre Agenda

Donald Trump: Die wahre Agenda des US-Präsidenten
US-Präsident Donald Trump (Archiv). FOTO: dpa, AB hjb
Düsseldorf. Während alle Welt gebannt auf das Chaos im Weißen Haus starrt, haben Donald Trumps Getreue hinter den Kulissen begonnen, das Land systematisch umzubauen. Und sie haben Erfolg damit. Von Matthias Beermann

Wenn Donald Trump twittert, dann drischt er bekanntlich mit besonderer Hingabe auf die Medien ein. Die würden ihn ungerecht behandeln und seine Politik grundsätzlich mies machen. Fake news! In Wirklichkeit, so tönt Trump, sei seine Politik die erfolgreichste, die je ein amerikanischer Präsident ins Werk gesetzt habe. Ansichtssache. Richtig ist: Die Trump-Regierung hat die USA nach gut einem halben Jahr im Amt schon deutlich verändert. Nur wird diese Politik nicht auf der großen Bühne in Washington umgesetzt, es werden keine bedeutenden Gesetze im Kongress geschmiedet. Nein, Trumps politische Revolution wird in den Hinterzimmern von Ministerien und Bundesbehörden ausgeheckt und umgesetzt.

Während der Präsident im von Skandalen und Machtkämpfen erschütterten Weißen Haus weiter den Hauptdarsteller in einer Seifenoper gibt, die sich kein Drehbuchschreiber hätte krasser ausmalen können, machen Trumps Leute im Regierungsapparat ihren Job. Während die Weltöffentlichkeit gebannt verfolgt, wie der Präsident und seine Entourage immer tiefer im Morast der Russland-Affäre versinken, wie er mit seinen großen Gesetzesvorhaben wie der Steuerreform oder der Abwicklung der unter Präsident Barack Obama eingeführten Krankenversicherung scheitert, arbeiten seine Minister brav ihre ideologische Agenda ab.

Es ginge sicherlich zu weit, hinter den täglichen Katastrophenmeldungen aus Washington bewusste Ablenkungsmanöver zu vermuten. Aber faktisch passiert genau das: Die dröhnende Trump-Show zieht das Scheinwerferlicht auf sich, während im Schatten das Land umgebaut wird. Ben Carson, der einzige Schwarze in Trumps Kabinett und als Minister zuständig für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, sprach im Juli ganz offen darüber. "Lassen Sie es mich so sagen", umriss Carson in einem Interview seine Rolle: "Ich bin froh, dass Trump das ganze Feuer auf sich zieht, während ich meinen Kram geregelt bekomme."

"Dinge, die Trump getan hat, während Sie nicht hingeschaut haben"

Die Politik, die Trumps Getreue umzusetzen haben, firmiert als radikale Deregulierung. Wobei es häufig schlicht darum geht, die verhasste Politik der Obama-Jahre abzuwickeln. Und genau davon ist längst nicht nur der harte Kern der Trump-Anhänger hellauf begeistert. Unter den Wählern der Republikaner sind einer frischen Umfrage zufolge 44 Prozent überzeugt, dass es sich in den USA heute besser leben lasse als vor 50 Jahren. Vor einem Jahr glaubten dies nicht einmal 20 Prozent.

Das hat ganz klar mit der Umsetzung jenes Teils der Trump-Agenda zu tun, die nicht im Rampenlicht Washingtons steht. Einige Journalisten haben es sich inzwischen zur Aufgabe gemacht, diese Dunkelzone der Trump-Politik besser auszuleuchten. So listet das Magazin "Politico" in einer wöchentlichen Rubrik "die fünf Dinge auf, die Trump getan hat, während Sie nicht hingeschaut haben". Dabei wird klar, welche Bereiche besonders stark von Trumps Abrissbirne getroffen werden.

Da wäre vor allem die Umweltgesetzgebung, die von Trumps Leuten systematisch zerschossen wird. Seit der Präsident den bekennenden Klima-Skeptiker Scott Pruitt zum Chef der Umweltbehörde EPA gemacht hat, wird alles aus dem Weg geräumt, was den Interessen der Industrie im Weg stehen könnte. Schon im Juni zählte die "New York Times" mehr als 30 Umweltvorschriften, die von der EPA gekippt, verzögert oder blockiert wurden - ein Rekord. Unter anderem soll es bald wieder möglich sein, auch in der Arktis nach Öl zu bohren. Kraftwerke, Fabriken und Autos sollen wieder mehr Abgase ausstoßen dürfen, der Gewässerschutz wird gelockert, aber zum Beispiel auch der Schutz von Arbeitern vor Schadstoffemissionen. Mehr Wachstum, mehr Profit, mehr Jobs - so begründet Trump, warum er das Land von Obamas "Fesseln" befreien wolle.

Hemmungslose Militarisierung der Polizei

Dazu gehört auch, dass die Bankenregulierung, die nach der Finanzkrise unter Obama verschärft wurde, um Verbraucher und Steuerzahler künftig besser vor Zockern in Schlips und Kragen zu bewahren, gelockert werden soll. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Investmentbanker, hat bereits eine Liste mit 100 kreativen Änderungsvorschlägen vorgelegt.

Eine Kehrtwende findet auch im Justizwesen statt. Der zuständige Minister Jeff Sessions trimmt den Justizapparat gnadenlos auf Law-and-Order. So ordnete Sessions an, auch kleinste Drogendelikte künftig wieder aufs Härteste zu ahnden - als wären die US-Gefängnisse nicht schon heute überfüllt. Der Polizei will Sessions wieder Zugriff auf ausgemusterte Waffen aus Armeebeständen ermöglichen - darunter gepanzerte Fahrzeuge und Granatwerfer - was Obama nach den Unruhen in der Stadt Ferguson 2014 eingeschränkt hatte. Selbst der konservative Senator Rand Paul empörte sich über diese hemmungslose Militarisierung der Polizei.

Am folgenreichsten für die Zukunft des Landes dürfte sich indes Trumps Personalpolitik im Justizapparat erweisen, wo freiwerdende Stellen an Bundesgerichten ganz gezielt mit hartgesottenen Konservativen besetzt werden, und zwar auf Lebenszeit. Schon kurz nach seiner Wahl hatte Trump mit Neil Gorsuch einen solchen Kandidaten auch beim höchsten Gericht, dem Supreme Court, durchgedrückt. Regierungshandeln wird in den USA ganz entscheidend durch höchstrichterliche Urteile eingehegt. Trumps Gegner nutzen im Übrigen den Hebel der Justiz bisher erfolgreich, um etliche von Trumps Anordnungen - etwa den Einreisestopp für Bürger aus bestimmten muslimischen Ländern - zu torpedieren. Die Umbesetzung der Gerichte könnte das Blatt aber schon bald wenden. Trump arbeitet daran, den Sieg der konservativen Ideologen auf Jahrzehnte zu sichern. Da sage noch einer, dieser Präsident habe keinen Erfolg.

Quelle: RP
 
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