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Vor Rechten-Demo am 3. März:: Dortmunder Richter gegen Neonazi-Aufmarsch
Dortmund (dpa/lnw). Vor dem dritten Aufzug von Rechtsradikalen am 3. März in Dortmund haben die Richter des Arbeits- und Sozialgerichts der Revierstadt einen weiteren Aufzug als "unzumutbar" bezeichnet. Die geplante rechte Demonstration sei eine gezielte Provokation der Neonazis, weil sie durch die Dortmunder Nordstadt als Wohngebiet vieler Mitbürger ausländischer Herkunft führe, hieß es in einer Stellungnahme am Freitag in Dortmund.
Alle Bürger sollten sich "von den Polizeimaßnahmen im vergangenen Jahr nicht abschrecken lassen" und gewaltfrei an Gegendemonstrationen teilnehmen, so die Richter. Für den 3. März wurden mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Bei zwei umstrittenen Einsätzen der Polizei bei Gegendemonstrationen zu rechten Aufzügen im vergangenen Jahr waren insgesamt knapp 1000 Menschen eingeschlossen und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.
Unterdessen hat der Hamburger Neonazi Christian Worch neben dem Aufzug am 3. März auch einen Demonstration für den drauffolgenden 4. März angemeldet. Dabei wolle er mit 150 Gesinnungsgenossen durch die Innenstadt ziehen, teilte die Polizei in Dortmund am Freitag mit. Polizeipräsident Hans Schulze sagte in einer ersten Stellungnahme: "Dieser inflationäre Demonstrationstourismus dieses Anmelders hat nur ein Ziel: Der Stadt Dortmund nachhaltig Schaden zuzufügen."
Gleichzeitig kündigte die Dortmunder Polizei Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen an. Ab dem 21. Februar sollen fast 100 Beamte rund 100 Schulen der Region besuchen. "Ich hoffe, dass die Schulleitung von diesem Angebot regen Gebrauch machen, damit die Schüler, die ihre ersten demokratischen Erfahrungen auf der Straße sammeln wollen, am Ende nicht in Konflikt mit dem Gesetz geraten", sagte Polizeipräsident Hans Schulze. Gespräche seinen in Schulen in den Städten Schwerte, Lünen, Witten und Herdecke geplant.
Quelle: RPO Archiv
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