Entscheidung der Polizei Parteien rügen Demoverbot für "Pegida"
Berlin/Düsseldorf · Kanzlerin Angela Merkel will das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen. Notfalls sollen mehr Bundespolizisten bereitgestellt, um "Pegida"-Demonstrationen zu ermöglichen. Mit diesem Angebot reagierte die Regierungschefin auf das Verbot sämtlicher Demonstrationen gestern Abend in Dresden, nachdem Behörden Mordpläne gegen "Pegida"-Organisator Lutz Bachmann in arabischer Sprache abgefangen hatten.
Fragen und Antworten zu "Pegida"
Bachmann erhielt Personenschutz. Trotz Demonstrations-Verbots war die Dresdner Polizei gestern Abend mit einem Großaufgebot im Einsatz. Demonstrationen für und gegen den islamkritischen Bürgerprotest fanden unter anderem in Düsseldorf, Duisburg, Berlin und München Tausende Teilnehmer.
"Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann", sagte Merkel in Berlin. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, der "Pegida"-Protest sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Terrordrohungen dürften nie dazu führen, dass Meinungen unterdrückt würden. "Ein Versammlungsverbot wegen aktueller Bedrohungslage, wie dies für Montagabend für alle Versammlungen in Dresden erlassen worden war, ist nur ausnahmsweise zulässig", erläuterte Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier unserer Zeitung.
Januar 2015: Gewalt bei erster "Pegida"-Demo in Duisburg
Die Polizei stößt nach Einschätzung von Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, an ihre Grenzen: "Die Belastung ist so hoch wie lange nicht mehr." In NRW gebe es keine konkrete Bedrohungslage für "Pegida"-Demonstrationen. Die Gefahr gehe von gewaltbereiten Autonomen aus, die plötzlich aus den Seitenstraßen stürmten. Die Innenministerkonferenz berichtete nach einer Schaltkonferenz, außerhalb von Dresden gebe es derzeit keine Hinweise auf Terror.
