Rechtsanwalt wirft Alt-Kanzler Steuerhinterziehung vor: Droht Kohl neuer Streit mit der Justiz?

zuletzt aktualisiert: 11.03.2001 - 17:27

Berlin (rpo). Für Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl scheint der Ärger nicht aufhören zu wollen. Nachdem das Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingestellt wurde, wirft nun der Münchner Rechtsanwalt und Steuerexperte Peter Spörlein dem CDU-Politiker in Zusammenhang mit der Spendensammelaktion Anfang 2000 Steuerhinterziehung in Höhe von 1,245 Millionen Mark vor.

Gegen den Ex-Kanzler liegt in der Sache inzwischen eine Anzeige vor. Kohl-Anwalt Stefan Holthoff-Pförtner nannte die Vorwürfe "Unsinn".

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre soll das Verfahren gegen die langjährige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Aus Sicht der Ermittler habe sich Baumeister allerdings der Untreue schuldig gemacht. Die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.

Wegen der von Kohl verschuldeten CDU-Spendenaffäre musste die Partei Strafgelder in Höhe von 6,3 Millionen Mark zahlen. Kohl hatte daher eine Sammelaktion gestartet. Nach Ansicht des Steuerexperten Spörlein sind die daraufhin vom Alt-Kanzler gesammelten Gelder in Höhe der Strafe nicht als Parteispende zu werten.

Mit dem Geld haben die Spender Kohl nach Überzeugung Spörleins persönlich unter die Arme gegriffen. "Sie haben gespendet, damit Kohls Schulden bei der CDU getilgt werden", sagte Spörlein der dpa. Kohl hätte daher Schenkungssteuer zahlen müssen. Holthoff-Pförtner sagte der dpa hingegen: "Der gegen Kohl erhobene Vorwurf, er sei wegen der von ihm Anfang 2000 initiierten Spendenaktion schenkungssteuerpflichtig und habe sich strafbar gemacht, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Offensichtlich will sich hier jemand auf Kosten von Kohl interessant machen."

Zuwendungen an politische Parteien seien schenkungssteuerfrei. Dies gelte auch dann, "wenn ein Abgeordneter eine Zuwendung mit der Auflage der Weiterleitung an die Partei erhält und die Weiterleitung dann erfolgt", sagte Holthoff-Pförtner.

Eisenbahner-Wohnungen: Neumann erhebt neue Vorwürfe

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat inzwischen neue Vorwürfe gegen die CDU erhoben. Dabei geht es um den Verkauf der Eisenbahner- Wohnungen Mitte 1998. In einem dpa-Gespräch sagte Neumann, die Fünf- Millionen-Mark-Spende des Hamburger Ehepaars Karl und Ingrid Ehlerding an die CDU in diesem Zusammenhang sollte wahrscheinlich von den Vertrauten von Kohl - so wie die anonymen Spenden - verschleiert werden. "Wenn Kohl die Wahl 1998 gewonnen hätte, ist zu vermuten, dass das Geld genauso versteckt geblieben wäre, wie die 2,1 Millionen Mark, die Kohl von den anonymen Spendern erhalten haben will."

Die Eisenbahner-Wohnungen waren Mitte 1998 an ein deutsches Bieterkonsortium verkauft worden, obwohl dessen Angebot eine Milliarde Mark unter dem einer Firma lag, hinter der ein japanischer Bankkonzern stand. Mit in diesem Konsortium war auch die Firma WCM des Hamburger Ehepaars Ehlerding. Das Ehepaar spendete nach dieser Entscheidung der CDU fünf Millionen Mark, was Spekulationen über einen Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung hervorrief. Karl und Ingrid Ehlerding sollen Ende März als Zeugen vom Untersuchungsausschuss gehört werden.

Neumann verwies darauf, dass die Schecks, die das Ehepaar übergeben habe, wahrscheinlich vom Kohl-Vertrauten Hans Terlinden eigens nach Frankfurt gebracht worden seien. Dort habe dann der ehemalige CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch den Betrag auf das Schwarzgeld-Konto eingezahlt, auf das früher das Geld der angeblich anonymen Spender gelandet sei. "Für die Verschleierung spricht schon, dass sonst nicht der wahnsinnige Aufwand des Schecktransports quer durch Deutschland zu erklären wäre."

Führende SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen Missachtung der Immunität eines Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht verklagen. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf den SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann. Thierse habe die Durchsuchung von Büroräumen eines Angestellten Hofmanns durch bayerische Staatsanwälte genehmigt. Hofmann hatte die Durchsuchung Anfang Februar in Berlin als Eingriff in seinen "Schutzbereich als Abgeordneter" gewertet.

Quelle: RPO Archiv