Drohungen schaden EU
Dass die EU beim gemeinsamen Management der Flüchtlingskrise ein ziemlich erbärmliches Bild abgibt, lässt sich schwer bestreiten. Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, um insbesondere Deutschland zu entlasten. Deswegen kursiert schon seit einiger Zeit der Vorschlag, den Verweigerern die Zuwendungen aus dem Topf der EU zu kürzen. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sich nun auch der österreichische Bundeskanzler diese Schnapsidee zu eigen gemacht.
Ja, Solidarität wäre angesichts der historischen Herausforderung durch die Flüchtlingswelle dringend nötig. Nur: Solidarität kann man zwar energisch einfordern, aber nicht erzwingen. Die Drohung mit finanziellen Kürzungen sind vor allem Populismus, um von einer ernüchternden Tatsache abzulenken: Es sind nicht nur die Osteuropäer, wie gerne behauptet, die keine Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen wollen, es sind mehr als zwei Drittel der EU-Staaten. Will man die alle finanziell bestrafen? Und: Wie würden wohl Flüchtlinge in Ländern empfangen, denen man sie aufgezwungen hat?
