Druck auf die Türkei
Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem Tiefpunkt: Jüngst wurde publik, dass Ankara es Bundestagsabgeordneten erneut verwehrt, Bundeswehrsoldaten im Land zu besuchen. Der Affront ist eine von vielen türkischen Provokationen, weitere werden folgen - Erdogan muss das Erregungsniveau seiner Anhänger halten. Und er setzt darauf, dass der Flüchtlingsdeal die Europäer lähmt. Doch geht es bei den deutsch-türkischen Beziehung noch um viel mehr: Vier Millionen türkischstämmige Menschen leben hier, Deutschland entwickelt sich zum Zentrum der türkischen Exil-Opposition. Das kann Erdogan nicht verzeihen.
Erdogan glaubt, mit Deutschland Schlitten fahren zu können, weil das ohne echte Konsequenzen bleibt. Dabei hat die Bundesrepublik ein echtes Druckmittel: die Zollunion mit der EU, die Ankara ausweiten will. Bislang drohen Berlin und Brüssel nur mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche, statt Ankara klar zu machen, dass es ohne Menschenrechte und Meinungsfreiheit keine geldwerten Vorteile gibt - selbst wenn das den Flüchtlingsdeal kostet.
