Riester legt Konzept vor: Druck zur privaten Altersvorsorge

zuletzt aktualisiert: 30.05.2000 - 21:57

Bensheim (AP). Die Regierungskoalition will die Renten der heute jüngeren und mittleren Generation durch steigende Abschläge kürzen. Dies soll den Druck zur privaten Altersvorsorge verschärfen. Arbeitsminister Walter Riester legte nach einer Klausurtagung mit Rentenexperten von SPD und Grünen im hessischen Bensheim ein neues Reformkonzept vor. Dieses sieht künftig ein Misch-System aus gesetzlicher und privater Rente vor. Zu den Plänen, die Bundesarbeitsminister Walter Riester (Foto) in Bensheim an der Bergstraße vorstellte, gehören die Förderung der privaten Vorsorge und eine neue Rentenformel zur Begrenzung der Versicherungsbeiträge.

Über die endgültige Ausstattung des Konzepts entscheidet allerdings der Finanzminister. Die CDU/CSU-Opposition nannte die Vorlage unzureichend.Auf das Konzept hatten sich in Bensheim nach zweitägigen, zum Teil harten Verhandlungen die Rentenexperten der rot-grünen Koalition verständigt. Nach den Worten Riesters soll mit dem freiwilligen Aufbau einer Zusatzversorgung eine "Brücke zwischen den Generationen" aufgebaut werden. Die Einführung der privaten Vorsorge soll gleitend erfolgen und sicherstellen, dass jüngere Leute im Alter ein ausreichendes Zubrot zur Standardrente haben. Im Gegenzug wird die gesetzliche Rente von 2002 an wieder nettolohnbezogen angehoben und so ausgestattet, dass ältere Arbeitnehmer, die eine Kapital gedeckte Zusatzversorgung nicht mehr aufbauen können, eine ausreichende Altersversorgung haben.

Im Einzelnen soll der Aufbau der Kapital gedeckten Altersvorsorge schrittweise von 2001 an mit Beiträgen in Höhe von 0,5 Prozent bis auf 4,0 Prozent des Bruttolohns im Jahr 2008 erfolgen. Gefördert werden Versicherungsnehmer mit maximal 400 Mark jährlich, wenn sie nicht mehr als 35.000 Mark (ledig) beziehungsweise 70.000 Mark (verheiratet) steuerpflichtige Einkünfte im Jahr haben. Die heutige Förderung von Bausparen und Vermögensbildung über die Arbeitnehmersparzulage bleibt bestehen. Insgesamt will Riester das gesamte staatliche Förderungsvolumen der Vermögensbildung mit der zusätzlichen Altersvorsorge auf rund fünf Milliarden Mark mehr als verdoppeln.

Rentenansprüche für Mütter ohne Erwerbstätigkeit

Das Reformkonzept beinhaltet ferner eine soziale Alterssicherung in Höhe des Existenzminimums. Sie würde vom Sozialamt übernommen, doch würde im Gegensatz zur Sozialhilfe auf den Rückgriff gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern oder Eltern der Betroffenen verzichtet. Darüber hinaus sollen für Mütter, die nicht erwerbstätig sein können, Rentenansprüche aufgebaut werden.

Mit der Vorlage Riesters könnten nun die avisierten Rentenkonsensgespräche zwischen Koalition und Opposition beginnen. In einer Runde bei Bundesfinanzminister Hans Eichel soll bereits am 8. Juni erörtert werden, welche rentenpolitischen Aspekte im Zusammenhang mit der Steuerreform berücksichtigt werden müssen. Der Arbeitsminister äußerte sich überzeugt, dass seine Vorlage die Probleme der Rentenversicherung lösen kann.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezeichnete das Konzept dagegen als "völlig unzureichend", weil ungeklärt sei, ob die Beiträge für die private und betriebliche Altersvorsorge steuerfrei gestellt werden sollen. Auf dieser Basis mache das auf den 13. Juni angesetzte Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Sinn. Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) kritisierte die Vorlage als "phantasieloses Subventionsmodell".

Quelle: RPO Archiv