Entspannter Umgang mit Arbeitslosen in Belgien und Frankreich: "Drückeberger"-Debatte in Österreich bereits passé

zuletzt aktualisiert: 26.04.2001 - 15:50

Wien/Brüssel/Paris (rpo). Die Debatte über arbeitsunwillige Arbeitslose hat Österreich bereits hinter sich. Bald nach seinem Amtsantritt hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Vorjahr gefordert, die "Treffsicherheit" der Ausgaben im Sozialbereich zu überprüfen. In Belgien stehen arbeitsunwillige Faulenzer weit weniger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses als vielmehr die Frage, ob große Unternehmen sich um ihre soziale Verantwortung drücken. In Frankreich geht man die Überprüfung von Arbeitslosen zwar häufig, aber dennoch in aller Ruhe an.

In diesem Zusammenhang beklagte er, dass es unter den Arbeitslosen "noch immer Trittbrettfahrer" gebe, die in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollten. Notfalls sollten sie verpflichtet werden, an gemeinnützigen Projekten mitzuarbeiten, forderte der Regierungschef.

Schüssels Äußerungen seien "menschenverachtend", wetterten die oppositionellen Sozialdemokraten. Sie kritisierten auch den Plan der Regierung, bei einvernehmlicher Lösung eines Arbeitsverhältnisses das Arbeitslosengeld in den ersten vier Wochen zu streichen. Dies hätte vor allem Saisonarbeitskräfte im Fremdenverkehr betroffen. Schließlich verzichtete die Regierung angesichts des starken Widerstandes der Gewerkschaften auf diesen Schritt. Der Zugang zum Arbeitslosengeld wurde auf andere Weise erschwert: Statt früher 26 Wochen müssen seit diesem Jahr 28 Wochen ununterbrochener Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden, um in den Genuss der staatlichen Unterstützung zu gelangen.

Die Arbeitslosigkeit an sich bereitet Österreich kein allzu großes Kopfzerbrechen. Sie gehört mit zuletzt 3,7 Prozent zu den niedrigsten in der EU. Probleme, einen neuen Job zu finden, haben in erster Linie Arbeitslose über 50 Jahren. Sie können bis zu 18 Monate das Arbeitslosengeld kassieren, das 55 Prozent des letzten Nettobezugs beträgt. Das Arbeitsamt hat allerdings die Möglichkeit, die Unterstützung zu streichen, falls ein Arbeitsloser ihm angebotene Stellen wiederholt ausschlägt. dpa fa xx ne

Belgien hat die Drückeberger-Debatte hinter sich

Arbeitsunwillige Faulenzer stehen in Belgien in diesen Wochen weniger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses als die Frage, ob große Unternehmen sich um ihre soziale Verantwortung drücken. Schlagzeilen liefern Firmen wie die Warenhauskette Marks & Spencer, der Lebensmittelfabrikant Danone oder der deutsche Reifenhersteller Continental, die in großem Stil belgische Niederlassungen schließen und Arbeitnehmer auf die Straße setzen.

Über Drückeberger hat die belgische Politik in den 80er und 90er Jahren debattiert. Mehrfach wurden damals die Bedingungen zum Bezug der Arbeitslosenunterstützung verschärft. "Vielen Menschen ist auf Grund dieser Gesetze seither die Unterstützung gekürzt worden", sagt ein Gewerkschafter in Brüssel, der täglich mit Arbeitslosen zu tun hat. Finanziell eng werde es beispielsweise auch für Menschen, die nach längerer Arbeitslosigkeit einen neuen Job wieder verlieren: "Die sind ihrem Arbeitgeber praktisch ausgeliefert."

Die seit Mitte 1999 amtierende Regierung des liberalen Premierministers Guy Verhofstadt versucht es verstärkt mit Anreizen: Für rund 600 000 Kleinverdiener mit einem monatlichen Bruttogehalt zwischen 45 000 und 53 000 belgischen Franc (rund 2250 bis 2650 Mark) wurden im Januar 2000 die Sozialbeiträge gesenkt. Dadurch vergrößerte sich der Abstand zum Höchstbetrag der Arbeitslosenhilfe für einen Familienvater von derzeit 36 296 belgischen Franc (rund 1815 Mark).

Einmalige Hilfen in Höhe von 30 000 belgischen Franc bekommen ehemalige Arbeitslose, die allein erziehend sind oder deren Weg zur neuen Arbeitsstelle länger als zwei Stunden ist. Alle Probleme sind damit jedoch nicht gelöst: Leider fehlten immer noch Krippenplätze für Kinder allein erziehender Arbeitnehmer, räumen Mitarbeiter der sozialistischen Arbeitsministerin Laurette Onkelinx ein. Die Arbeitslosenquote in Belgien liegt derzeit bei 8,4 Prozent.

Paris kontrolliert Arbeitslose "auf Französisch"

Jean-Jacques ist kein Drückeberger. Ab und zu versuchen die Behörden, dem arbeitslosen Literaturwissenschaftler einen Job zu verschaffen. Seit Jahren in Paris "auf Sozialhilfe", ist der 50-Jährige dafür aber meist überqualifiziert. Jean-Jacques muss sich monatlich melden und hin und wieder einen dieser Fragebögen zu seiner Qualifikation ausfüllen. Oder es flattert ihm ein Angebot für eine Fortbildung ins Haus. Arbeitslose werden in Frankreich sehr wohl und auch häufig überprüft. Doch das geschieht "à la francaise". Das heißt in aller Ruhe. Und bislang ohne jede politische Aufgeregtheit.

"RMI" ist in Frankreich, das in Abkürzungen verliebt ist, die finanzielle Hilfe für all diejenigen, die nach einigen arbeitslosen Jahren in die Sozialhilfe abrutschen. "Betrug ist sehr selten, macht gerade einmal 0,6 Prozent der Fälle aus", so hat das Ministerium für Arbeit und Solidarität einmal ausgerechnet. "Im sozialen Bereich wird in Frankreich nichts stärker kontrolliert." Dies will in einem Land, das gern Verordnungen erlässt, aber oft genug nicht durchsetzt, schon etwas heißen. Wird also jemand erwischt, der Staatsgelder bekommt und nebenbei - über Gebühr - schwarz arbeitet, dann muss er zurückzahlen.

Ein gewisser Spielraum ist dabei gegeben. Wenn es sich um größere Summen an widerrechtlich einkassiertem Arbeitslosengeld handelt, wie unlängst bei dem Eierhändler Marcel Sautron, dann kann aber auch eine Haftstrafe auf Bewährung aufgebrummt werden. Die auf soziale Politik bedachte Regierung von Lionel Jospin will jetzt den Arbeitslosen im Land, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, noch weit stärker unter die Arme greifen. Dafür lohnt es sich für viele schon, sich einmal monatlich bei seinem Arbeitsamt zu melden. Gegenwärtig macht diese Hilfe für eine vierköpfige Familie maximal 835 Euro (1650 Mark) aus.

Was Schröder will, ist in Großbritannien schon beschlossen

Kein Geld mehr für Arbeitslose, die Jobs ablehnen - das ist in Großbritannien schon beschlossene Sache. Und während in Deutschland eine ähnliche Anregung von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine heftige Debatte entfachte, regt sich auf der Insel kaum Widerspruch.

Das härtere Vorgehen wurde im vergangenen Monat von Premierminister Tony Blair und Finanzminister Gordon Brown angekündigt. Der Kernpunkt: Arbeitslosen, die sich weigern, eine freie Stelle anzunehmen, zum Bewerbungsgespräch zu gehen oder eine neue Ausbildung zu machen, wird die staatliche Unterstützung bis zu einem halben Jahr lang gestrichen. Dann müssen sie zusehen, wie sie allein über die Runden kommen.

Nicht ganz so hart sind die Sanktionen bei allein erziehenden Müttern oder Vätern. Sie werden zwar nicht bestraft, wenn sie ein Jobangebot ablehnen, müssen aber jedes halbe Jahr zu "Pflichtgesprächen" aufs Arbeitsamt kommen. Bleiben sie weg, kann ihnen ebenfalls die Beihilfe entzogen werden. Und dies, obwohl eine im vergangenen Monat veröffentlichte Studie ergeben hat, dass die Kinder allein erziehender Mütter, die den ganzen Tag arbeiten, schlechtere Noten in der Schule bekommen.

Die regierende Labour-Partei, die vor zehn Jahren noch den Klassenkampf in ihren Parteistatuten festgeschrieben hatte, ist nun mächtig stolz darauf, dass sie so "tough" (hart) ist. Die konservative Opposition dagegen findet Labour noch immer "schlapp". Und die Boulevardpresse mit ihren Millionenauflagen bringt unablässig Geschichten über Großfamilien, die sich "ständig vermehren, aber keinen Penny selbst verdienen" und damit den "moralischen Verfall des Landes" (Daily Mail) verschulden.

Quelle: RPO Archiv

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