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Warschau
Durch Polen geht ein tiefer politischer Riss

Warschau. Die seit dem Herbst amtierende Rechtsregierung will das Land in ihrem Sinne umkrempeln. Ihre Gegner beklagen Einschüchterung. Von Jens Mattern

"Für Polen ist heute die Einheit so bedeutend wie nie", beendete der polnische Präsident Andrzej Duda seine Ansprache an das Volk. Vor der Redner-Tribüne vor dem Warschauer Präsidentenpalast klatschen Menschen mit weiß-roten Fahnen begeistert.

Einige hundert Meter weiter wird das Staatsoberhaupt dagegen beschimpft. Ein Dutzend Mitglieder des "Komitees zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) haben Transparente gegen den Präsidenten und Jaroslaw Kaczynski, den Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), aufgehängt. Sie nennen Duda einen Lügner; Kaczynski fordern sie auf, die polnische Verfassung zu achten, wie es sein verstorbener Bruder Lech als Präsident getan habe.

Die Aktivisten, alle im Alter zwischen 40 und 60, tragen kleine EU-Fähnchen am Revers, ein Spalier von etwa 30 Polizisten umgibt sie. Als die Zuhörer der Duda-Rede vorbeikommen, schreien einige "Schande". Andere stürmen auf die Polizisten zu und schreien ihnen "Verräter" ins Gesicht, weil sie die Demonstranten schützen. "Geht nach Deutschland oder Russland!" Eine Menge von etwa hundert Personen hat sich mittlerweile vor der Polizei aufgebaut. Mit dem Regenschirm schlägt ein etwa 70-jähriger Mann einen noch älteren. Die Uniformierten greifen kurz ein.

Die Regierung ignoriert Gerichtsurteile

Die Szene versinnbildlicht die tiefe Spaltung Polens. Die PiS hat im vergangenen Herbst die Wahlen gewonnen, sie gestaltet Polen seither nach ihren Vorstellungen um. Ein Teil der Gesellschaft begrüßt dies, ein anderer nicht. Vor allem die Angriffe auf das Verfassungsgericht erregen die liberaleren Polen. Die Regierung ignoriert derzeit die Urteile des Gerichts.

Eine Art Zeltlager verschiedener Oppositionsgruppen vor dem Sitz von Premierministerin Beata Szydlo will diese seit März zur Veröffentlichung der Urteile zwingen. Das halbe Dutzend Zelte sowie den Stromanschluss genehmigte die Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz. Die 63-Jährige gehört der liberalen ehemaligen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) an und ist damit eine wichtige Gegenspielerin der PiS. So zählte das Rathaus bei der großen Demonstration für Europa und gegen die Regierung am 7. Mai eine Viertelmillion Teilnehmer, die Polizei sprach von maximal 45.000 Protestierenden. .

Piotr Semka, ein bekannter Publizist der Rechten, der nun häufiger in den öffentlich-rechtlichen Medien auftritt, hält das Handeln der Regierung für demokratisch legitimiert. Den Kritikern von außerhalb und innerhalb Polens hält er doppelte Moral vor: "Wenn die Bürgerplattform gewinnt, dann kann sie machen, was sie will, aber wenn die Rechten gewinnen, dann wird eingegriffen. So eine Logik kaufe ich nicht." Marcin Palada, der neue Vize-Chef von "Polskie Radio", erklärt die umstrittene Reform im öffentlich-rechtlichen Hörfunk: "Wir verschieben die Ausrichtung nicht von links nach rechts, sondern nur von links in die Mitte."

Doch wo ist dann die Mitte, die Brücke zwischen den Polen? "Teile und herrsche", das sei das Motto von Jaroslaw Kaczynski, meint Piotr Kandyba, Mitglied der Partei "Modernes Polen". Die Regierung ermuntere die Menschen zu aggressivem Verhalten. Wie kann die polnische Spaltung überwunden werden? "Das wird sich leider wohl erst verbessern, wenn die Politik der Regierung unsere Wirtschaft zum Kippen bringt. Wenn die Leute ihre Arbeit verlieren." Der 46-Jährige hofft nur, dass es dann zu keiner Revolution wie in der Ukraine kommt.

Auch von der katholischen Kirche, die Polen immer zusammenhielt, ist Kandyba enttäuscht – der Klerus versäume es, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. In seiner Gemeinde würde KOD-Aktivisten der Friedensgruß verweigert. Dabei steht im Juli der Besuch von Papst Franziskus beim Weltjugendtag in Krakau bevor. Dann will das katholische Polen sich von seiner offenen Seite zeigen. Schon jetzt bereiten vom Papst ernannte 76 polnische "Missionare der Barmherzigkeit" die Bevölkerung auf das Ereignis vor. Einer der Geistlichen mag die These vom geteilten Polen absolut nicht teilen. "Es ist ein einiges Polen, ein wunderbares Polen!"

Quelle: RP
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