London Durchbruch bei "Brexit"-Verhandlungen
London · In London und Brüssel wird um eine Lösung gerungen, den EU-Austritt Großbritanniens zu vermeiden.
Die Signale nach dem Dinner waren widersprüchlich. Als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend die Downing Street verließ, schrieb er auf Twitter: "Noch kein Deal. Intensive Arbeit in den nächsten 24 Stunden entscheidend." Tusk hatte sich mit Premierminister David Cameron bei einem Arbeitsessen in London zu Gesprächen über EU-Reformen getroffen, die der Brite durchsetzen will, um sein Referendum über den britischen EU-Verbleib gewinnen zu können. Während Tusk skeptisch über den Ausgang der Gespräche klang, sprach der Premierminister von einem "guten Treffen". Und sein Büro meldete einen "bedeutenden Durchbruch" in den Verhandlungen. Gemeint waren die Modalitäten einer sogenannten Notbremse. Mit ihrer Hilfe kann Cameron sein Vorhaben umsetzen, den Anspruch von EU-Bürgern auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, die weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben.
Allerdings muss, bevor die "Notbremse" eintreten kann, erst noch der Europäische Rat, bestehend aus den Regierungschefs sämtlicher Mitgliedsländer, den Vorschlag auf dem Gipfeltreffen am 18. Februar akzeptieren. Bekommt Cameron seinen Willen, kann er in den Wahlkampf für das EU-Referendum mit dem Argument ziehen: Wählt für den Verbleib, und am Tag danach kann die Beschränkung für EU-Migranten in Kraft treten.
Die Chancen, dass Cameron das Referendum gewinnt, stehen nicht schlecht. Ein Drittel der Briten, schreibt die "Times", ist fest im Lager der Austreter, ein Drittel will in jedem Fall in der EU bleiben, und "das Gerangel wird sich um jenes Drittel drehen, das in der Mitte steht und unentschlossen ist", schreibt die Zeitung. Den Umfragen zufolge liegt derzeit kein Lager eindeutig vorne. Aber sollte Cameron nach dem EU-Gipfel behaupten können, einen Deal für Großbritannien erkämpft zu haben, werden ihm die meisten seiner Landsleute folgen wollen.
Der Premier will möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017, über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen.
