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Durchmarsch in Polen

Es sind keine guten Tage für die Europäische Union. In Polen scheint die neue Rechtsregierung fest zum Durchmarsch gegen ihre politischen Gegner und die vermeintlich von ihnen durchsetzten staatlichen Institutionen entschlossen. Man kennt diese Argumentation aus dem Ungarn von Viktor Orbán. Demokratie? Ist die absolute Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Das Prinzip der Gewaltenteilung? Überflüssiger Firlefanz. Von Matthias Beermann

Bei allem Respekt vor dem polnischen Wähler: Das ist inakzeptabel. Dass sich in der EU viele (in Wahrheit: fast alle) Länder einer solidarischen Lastenteilung in der Flüchtlingskrise verweigern, mag man bedauern. Aber das ist kein Verstoß gegen europäisches Recht. Anders liegen die Dinge, wenn nationale Regierungen sich an den vertraglich fixierten Prinzipien des Rechtsstaats versündigen. Eigentlich bleibt der EU-Kommission gar keine andere Möglichkeit, als gegen Polen bald Sanktionen zu verhängen. Das wäre schon zu ruhigeren Zeiten ein Kraftakt und eine Zerreißprobe. Fraglich, ob man sich das in Brüssel - und Berlin - derzeit antun möchte.

Quelle: RP
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