Manila Duterte kündigt Kriegsrecht im "Drogenkrieg" an
Manila · Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seine Drohung zur Verhängung des Kriegsrechts verschärft. "Sollte sich die Drogensituation verschlechtern, werde ich das Kriegsrecht verhängen", zitierten philippinische Medien gestern aus einer Rede Dutertes vor der Industrie- und Handelskammer. "Wenn ich das Kriegsrecht ausrufen muss, dann rufe ich es aus. Nicht etwa wegen einer Invasion, eines Aufstands oder einer drohenden Gefahr. Ich werde das Kriegsrecht zum Erhalt meiner Nation ausrufen.
" Er werde das Kriegsrecht auch ohne die Zustimmung des Parlaments und des obersten Gerichts verhängen, betonte er. Der Präsident kann das Land laut Verfassung nur "im Falle einer Invasion oder Rebellion" für 60 Tage unter Kriegsrecht stellen. Innerhalb von 48 Stunden nach Verhängung muss der Kongress und innerhalb von 30 Tagen das höchste Gericht über das Kriegsrechtsdekret befinden.
