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PDS begrüßt Entscheidung: Ehemalige Politbüromitglieder Kleiber und Schabowski begnadigt
Berlin (dpa). Rund ein dreiviertel Jahr nach ihrem Haftantritt sind am Mittwoch in Berlin die ehemaligen SED-Politbüro-Mitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber begnadigt worden. Sie waren im August 1997 vom Berliner Landgericht wegen der Toten an der innerdeutschen Grenze zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der für das Justizressort zuständig ist, habe über die Begnadigung entschieden, erklärte die Justizverwaltung. Kleiber saß achteinhalb Monate im Gefängnis, Schabowski neuneinhalb Monate. Beide sollen am 2. Oktober aus der Haft entlassen werden.
Diepgen habe die Entscheidung getroffen, um zum bevorstehenden Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober ein Zeichen zu setzen. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands müsse den Personen bei ihrem Neuanfang geholfen werden, die sich glaubhaft von ihren Taten abgewendet und Fehler eingestanden hätten. Die Leiden und Qualen der Opfer würden damit nicht vergessen oder ausgelöscht.
PDS-Sprecher Hanno Harnisch begrüßte die Entscheidung als richtiges Signal zum Tag der Einheit. Er kritisierte aber, dass nicht auch der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz, der derzeit seine sechseinhalbjährige Haftstrafe absitzt, begnadigt wurde.
Quelle: RPO Archiv
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