Persönlich Ehud Olmert . . . muss 18 Monate ins Gefängnis

Welch ein politisch tiefer Fall und welch eine persönliche Niederlage, die den Lebenslauf eines der bekanntesten israelischen Politiker dauerhaft beschädigt. Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert (70) muss ins Gefängnis und eine 18-monatige Haftstrafe absitzen. Olmert mag aufatmen, denn das Höchste Gericht des Landes hat das ursprüngliche Urteil einer niedrigeren Instanz von sechs Jahren nun auf eineinhalb Jahre verringert.

Gegen den ehemaligen Jerusalemer Bürgermeister hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Vorwürfe und Verfahren gegeben. Es war von Korruption die Rede. Während seiner Zeit als Handels- und Industrieminister (2003 bis 2005) soll er Ämterpatronage betrieben, einen Freund begünstigt und ein Haus in einem noblen Stadtteil Jerusalems für auffallend wenig Geld erworben haben. Anfang 2008 hieß es, Olmert sei vom Amerikaner Morris Talansky geschmiert worden, was Olmert sofort zurückwies. Er sei nie bestochen worden; die Zuwendungen, die von Talansky geleistet worden seien, seien ordnungsgemäß als Spendengelder weitergeleitet worden, erklärte er.

Olmert war damals noch Regierungschef. Sein Koalitionspartner von der Arbeiterpartei (Awoda), der Verteidigungsminister Ehud Barak, forderte den Regierungschef im Mai 2008 zum Rücktritt auf, andernfalls platze die Koalition. Olmert kündigte an, die Führung der Kadima-Partei abzugeben, und trat im September desselben Jahres auch als Regierungschef zurück. Von der vorgezogenen Parlamentswahl profitierte vor allem Benjamin Netanjahu, der Ende März 2009 die Regierungsgeschäfte übernahm.

Wenige Monate später wurde Olmert wegen Korruption in drei Fällen angeklagt, in zwei Fällen frei-, aber wegen Untreue schuldig gesprochen. In der Holyland-Affäre (2014) ging es ebenfalls um Korruption. In diesem Fall wurde er nun bestraft.

(RP)
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