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Minister: Angemessenes Instrument: Eichel betont Festhalten an Stabilitätspakt
Brüssel (rpo). Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat den Euro-Stabilitätspakt als angemessenes Instrument bezeichnet und will unverändert an ihm festhalten. Damit widersprach der Spekulationen über eine Lockerung der Stabilitätskritierien.
Der Pakt sei ein probates Mittel, sowohl für die Stabilität des Euros als auch für das Wachstum, sagte Eichel vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. "Deswegen brauchen wir keine Diskussion um Lockerung oder um Änderung des Stabilitätspakts."
Die europäischen Finanzminister wüssten, wie sie den Pakt "vernünftig und gemeinsam anwenden", fügte Eichel hinzu. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte zuvor weitere Steuersenkungen gefordert und betont, die Finanzpolitik müsse sich angesichts der schwachen Konjunktur mehr auf Wachstum konzentrieren. Deshalb müsse eine Lockerung des Pakts geprüft werden. Der französische Finanzminister Francis Mer sagte in Brüssel, Chirac habe mit seinen Äußerungen daran erinnern wollen, dass das Wachstum nicht vernachlässigt werden dürfe.
Wie Eichel sagte dagegen auch EU-Finanzkommissar Pedro Solbes in Brüssel: "Der Pakt muss nicht überarbeitet werden." Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte zu Chiracs Äußerungen: "Der Sturm auf die Bastille war eine bessere Idee." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll in erster Linie garantieren, dass der Euro stabil bleibt. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Neuverschuldung unterhalb 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Besonders Deutschland und Frankreich haben damit derzeit aber große Probleme.
Bei ihrem Treffen wollten die Euro-Finanzminister über die derzeitige Wirtschaftslage und die haushaltspolitischen Konsequenzen beraten. Eichel hatte in einem Brief an seine Kollegen betont, dass die Bundesregierung am Konsolidierungskurs festhalten werde. Diese Botschaft wollte der Minister am Abend bekräftigen, hieß es in Regierungskreisen.
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