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Finanzminister gibt Versprechen in Brüssel: Eichel: Neuverschuldung 2004 unter drei Prozent
Brüssel (rpo). Bei einem Treffen mit seinen Finanzministerkollegen aus der EU hat Hans Eichel versichert, im kommenden Jahr die Neuverschuldung in Deutschland wieder unter drei Prozent zu drücken und so den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten.
"Wir setzen alles daran, im nächsten Jahr... wieder unter den drei Prozent zu sein", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montagabend in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern mit der Gemeinschaftswährung Euro. Eichel hatte am Wochenende eingestanden, das deutsche Defizit werde auch im laufenden Jahr über der im Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen.
Eichel sagte, das Wachstum in Deutschland sei über drei Jahre hinweg schwach gewesen, das habe Konsequenzen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Haushalts lehnte der Berliner Minister ab. "Meine Position ist Subventionsabbau." Daneben strebe er "Ausgabensenkungen in allen Bereichen" an. Die Bundesregierung stehe zum Euro-Stabilitätspakt.
Der belgische Ressortchef Didier Reynders mahnte Deutschland, bei der Neuverschuldung wieder unter die Grenze von drei Prozent zu kommen. Die Länder mit Defizitproblemen müssten zeigen, "dass man 2004, wenn es sein muss 2005, zu einer ordnungsgemäßen Haushaltspolitik zurückfindet". Zur Geldpolitik wiederholte der Brüsseler Minister frühere Äußerungen, es gebe Spielraum bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Reynders meinte damit, dass die EZB die Zinsen senken könnte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der wichtigste Leitzins liegt derzeit bei 2,5 Prozent.
EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, Deutschland müsse im kommenden Jahr bei der Neuverschuldung die Marke von drei Prozent einhalten. Außerdem müsse Berlin das konjunkturbereinigte Defizit schon im laufenden Jahr um einen Prozentpunkt senken. "Ich denke, das sind die wichtigsten Verpflichtungen."
Die von Deutschland nun vorgelegten Zahlen unterschieden sich nicht wesentlich von früheren Erwartungen der EU-Kommission. Solbes nimmt für das laufende Jahr ein Defizit von 3,4 Prozent vom BIP an nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr werden in Brüssel 2,9 Prozent vom BIP vorhergesagt. Das Treffen der Ressortchefs aller 15 Staaten wird am Dienstag fortgesetzt.
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