Spekulationsfrist abschaffen, Bankgeheimnis lockern: Eichel will Aktiengewinne besteuern

zuletzt aktualisiert: 17.11.2002 - 15:44

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel will auf Gewinne von Aktien und Immobilien künftig eine Steuer von 15 Prozent legen. Diesen Plan werde er dem Koalitionsausschuss vorlegen, hieß es Sonntag.

Gleichzeitig solle die Spekulationsfrist abgeschafft und das Bankgeheimnis gelockert werden. Banken, Industrie und die Opposition kritisierten die Pläne scharf. Zur Beratung über Eichels Sparmaßnahmen wollte der Koalitionsausschuss am Sonntagabend zusammentreffen.

Eichel hatte ursprünglich geplant, Verkaufsgewinne dem normalen Einkommen zuzurechnen und sie so mit dem individuellen Steuersatz zu besteuern. Laut Nachrichtenmagazin "Focus" wird die jetzt geplante Pauschalsteuer ab 21. Februar 2003 fällig. Davor erworbene Wertpapiere und Häuser würden mit 1,5 Prozent des Verkaufspreises besteuert. Die bisherige Spekulationsfrist - nach deren Ablauf Gewinne bisher steuerfrei waren - von einem Jahr für Aktien und zehn Jahren für Immobilien falle weg. Nur wenige Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch gibt es laut "Focus" zu diesen Plänen jedoch noch Diskussionsbedarf bei Rot-Grün.

Eine Sprecherin Eichels bestätigte, dass es dem Finanzamt in Zukunft ermöglicht werden soll, sämtliche Konto- und Depotunterlagen der zurückliegenden Jahre einzusehen. Ab 2003 müssten Banken dem Fiskus diese Daten per Kontrollmitteilung übermitteln. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel verteidigte diese Änderung des Bankgeheimnisses. "Es ist nicht verwerflich, wenn die Banken den Finanzämtern Kontrollmitteilungen schicken. Bisher wurde der ehrliche Steuerzahler bestraft", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz kritisierte Eichels Pläne laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" als eine "grundlegend falsche wirtschaftspolitische Entscheidung". Die Bundesregierung plane eine lückenlose Überwachung der Steuerzahler. Das werde die Kapitalflucht aus Deutschland fördern. Wie "Focus" berichtete, warnte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Paul Breuer, die Abschaffung der Spekulationsfrist werde sich "überaus schädlich auf den deutschen Finanzplatz auswirken". Industriepräsident Michael Rogowski rief seine Mitgliedsunternehmen zu massiven Protesten auf.

Eichel will dem Kabinett am Mittwoch ein Paket mit Gesetzen zum Nachtragsetat 2002, zum veränderten Haushalt 2003 und zum Sparpaket vorlegen. Laut "Spiegel" und "Focus" muss Eichel die Neuverschuldung 2002 weiter erhöhen und zusätzlich 13,5 Milliarden Euro aufnehmen. Sie betrage damit 34,6 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme 2003 wird laut "Focus" 18,9 Milliarden Euro betragen, 3,4 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Der "Spiegel" bezifferte die Neuverschuldung 2003 auf 18,7 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, forderte Eichel angesichts neuer Steuerausfälle laut "Bild am Sonntag" auf, den Spitzensteuersatz im Jahr 2004 nicht so stark wie geplant auf 42 Prozent zu senken. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels plädierte dafür, den Spitzensteuersatz nur auf 45 Prozent zu senken. Das bringe jährlich 6,6 Milliarden Euro.

Quelle: RPO Archiv