Ein Asylstandard für alle
Wer vor Terror und Krieg nach Deutschland flieht, wird sich durch die von Bund und Ländern jetzt geplanten Änderungen im Asylrecht nicht aufhalten lassen. Auch Schnell-Verfahren für Asylbewerber in Transitzonen an der deutschen Grenze, wie sie Bayern gerne einrichten würde, werden kaum helfen, das Problem zu lösen. Dagegen wäre ein Schlüssel zur Lösung des Problems, das Asylrecht der EU-Staaten rasch zu harmonisieren.
Wenn es für Asylbewerber überall in Europa ähnliche Standards der Versorgung, der Verfahren und auch - abhängig von den Lebenshaltungskosten vor Ort - ähnlich hohe Sozialleistungen gäbe, würden sich viele Migranten für andere Regionen in Europa als für Deutschland entscheiden. Sicher ist die wirtschaftliche Verfassung eines Landes mitentscheidend dafür, wohin die Migranten steuern. Doch auch Frankreich (die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas), Großbritannien, Italien oder Spanien sind Länder mit Perspektiven, Wohlstand und verlässlichen rechtsstaatlichen Verfahren. Vor allem diese Länder müssen solidarischer mit Deutschland sein.
