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Düsseldorf
Ein Ausschuss für den Wahlkampf

Düsseldorf. Die Untersuchungen im Landtag wegen Köln dürften sich bis 2017 hinziehen. Von Thomas Reisener

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kölner Chaos-Nacht "soll noch vor der Sommerpause erste Ergebnisse liefern". Das kündigte CDU-Fraktionschef Armin Laschet gestern an. Primär soll das Kontrollgremium aufklären, warum in Köln offenbar Hunderte Frauen von Ausländern sexuell bedrängt und bestohlen werden konnten. Laschet deutete an, dass es nicht dabei bleiben wird: "Die Sicherheitslage ist derzeit so angespannt, dass jederzeit etwas passieren kann", sagte er, "deshalb müssen wir fragen, ob Köln auch auf strukturelle Sicherheitsdefizite verweist, die wir korrigieren müssen."

Absehbar ist, dass CDU und FDP über Köln hinaus sämtliche tatsächlichen und behaupteten Schwächen der NRW-Sicherheit erörtern werden: No-go-Areas, steigende Einbruchszahlen, Rockerbanden und alles, wovor man sich sonst noch fürchten kann. So dürfte die Untersuchung locker bis in den nächsten Wahlkampf reichen - gewählt wird im Frühjahr 2017. Dann könnten CDU und FDP in der heißen Phase des Wahlkampfes genüsslich Dutzende von Zeugen in den Ausschuss bitten, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als das eigentliche Sicherheitsrisiko erscheinen lassen. Was etwa sollte den von Jäger geschassten Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers noch davon abhalten, sich vor dem Ausschuss als Bauernopfer darzustellen?

Die CDU wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Vermutlich zieht für die Partei der Innenpolitiker Gregor Golland in das Gremium. Allerdings nicht als Vorsitzender - Laschet braucht den Hardliner als Angreifer. Für die FDP wird nach Informationen unserer Redaktion Marc Lürbke federführend sein. Geborene Repräsentanten der Grünen wären eigentlich die profilierten Innenpolitikerinnen Verena Schäffer und Monika Düker, die aber beide schon durch den NSU-Untersuchungsausschuss blockiert sind. Wahrscheinlich läuft es bei den Grünen daher auf Josefine Paul oder Matthi Bolte hinaus.

Quelle: RP
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