| 08.39 Uhr

Köln/Düsseldorf
Ein Papierkorb für 1258 Euro

Köln/Düsseldorf. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland wieder Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Der Bund der Steuerzahler listet 110 Projekte auf, darunter 21 in Nordrhein-Westfalen. Von Detlev Hüwel

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) liegt vor. Der kurioseste Fall darin: Die Stadt Leverkusen schaffte im Oberbürgermeister-Wahlkampf 30 neue Designer-Mülleimer (Modell "Toluca") für den Innenstadtbereich an - das Stück zu 1258 Euro. Die Gesamtkosten (einschließlich Demontage der vorhandenen Behälter) beliefen sich auf über 54.000 Euro.

Der BdSt kritisierte nicht nur die Kosten, sondern auch das Fehlen einer Ausschreibung. Stattdessen habe sich die Stadt von vornherein auf das Modell "Toluca" versteift und zudem die zuständige Bezirksvertretung übergangen. Öffentliche Aufträge dürften "nicht einfach an den Nächstbesten vergeben werden", mahnte der BdSt.

Dickster Brocken im "Schwarzbuch" ist indes der 2012 begonnene Umbau der Oper in Köln. Hierfür waren zunächst 230 Millionen Euro veranschlagt worden, doch inzwischen seien die Kosten auf 460 Millionen Euro gestiegen. Hinter vorgehaltener Hand würden bereits noch deutlich höhere Summen genannt. "Die Oper ist ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung", so der Landesvorsitzende der Organisation, Heinz Wirz, bei der Vorstellung des "Schwarzbuchs" am Rande der Baustelle in Köln. Ursprünglich sollte die Oper 2015 wiedereröffnet werden. Es habe daher enormer Zeitdruck geherrscht. Seiner Ansicht nach hätte von Anfang an sorgfältiger geplant und kontrolliert werden müssen. Als Eröffnungstermin gilt jetzt das erste Quartal 2017.

Vergleichsweise preiswert fiel die Panne bei der Kommunalwahl in Köln aus: Weil die Stimmzettel mit ihrer Schriftgröße nicht den amtlichen Vorgaben entsprachen, mussten neue gedruckt und die Wahl verschoben werden. Das verursachte Ausgaben von 550.000 Euro. Dabei hätte laut Bund der Steuerzahler ein Blick ins Internet gereicht, um zu sehen, wie ein Stimmzettel auszusehen hat.

Auch Düsseldorf zieht die Kritik des Steuerzahlerbundes auf sich. Statt knapp 13 Millionen Euro werde der Umbau des Aquazoos mindestens 18 Millionen Euro kosten - "weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen". Düsseldorf habe zudem 16 Jahre lang ein Haus verwahrlosen lassen, das aus Sicherheitsgründen 2012 habe eingerüstet werden müssen. Seither seien Kosten von rund 51.000 Euro entstanden. Jetzt habe die Stadt beschlossen, das Haus abreißen zu lassen und für 1,2 Millionen Euro ein neues zu bauen.

Moniert wird auch dies: Die Rheinbahn in Düsseldorf habe aus Anlass der Eröffnung der neuen Wehrhahn-Linie Haltestellen-Schilder aufgestellt, die schlecht zu lesen seien. Nun solle nachgebessert werden. "Die Rheinbahn hätte bei einer Veränderung der bewährten Schilder vorher eine Kundenbefragung durchführen müssen", kritisiert der Steuerzahlerbund.

In Dortmund sei in einem Park eine Brücke gebaut worden, obwohl es dort genügend andere Brücken gebe. Die Stadt argumentiere mit Barrierefreiheit, doch "mit kleinem Geld" hätte eine der vorhandenen Brücken umgerüstet werden können, so der BdSt. Die Kosten für die neue Brücke, die wegen des steilen Geländes im Zickzack verläuft: 6,6 Millionen Euro.

Satte 77.000 Euro kostete eine Party, die der Spielkasino-Betreiber Westspiel auf einem Rheinschiff für 582 Mitarbeiter veranstaltete, um das "Wir-Gefühl" zu stärken. Immerhin machte die Tochter der landeseigenen NRW-Bank hohe Verluste und musste dafür sogar zwei Bilder von Andy Warhol verkaufen. Auf der "After-Warhol-Party" soll es an jenem Totensonntag feucht-fröhlich zugegangen sein.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Köln/Düsseldorf: Ein Papierkorb für 1258 Euro


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.