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Analyse
Eine Insel mit zwei Zwergen

London. Brexit? Diese Frage hört man in der EU immer öfter. Die Union muss um den Verbleib der Briten kämpfen. Aber die Europaskeptiker dürfen in der Debatte nicht die Deutungshoheit haben, die Europafeinde schon gar nicht. Von Christopher Ziedler

Wer an der Gare du Midi den Eurostar besteigt, erfährt, wie nah Brüssel und London beieinander liegen. Nach zwei Stunden und vier Minuten ist die Fahrt von der europäischen in die britische Hauptstadt schon zu Ende. Politisch gesehen aber liegt eine kleine Weltreise hinter den Passagieren, von einem Paralleluniversum ins andere.

Nichts verdeutlicht das so sehr wie die Zeitungslektüre am Morgen, nachdem in Brüssel die Reformvorschläge auf den Tisch gelegt wurden, mit denen die Briten vom Verbleib in der Europäischen Union überzeugt werden sollen. Womöglich noch vor den Sommerferien steht eine Volksabstimmung an, die ihnen Premierminister David Cameron versprochen hat. Falls alle europäischen Staaten die mit ihm abgestimmten Pläne gutheißen - vielleicht schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche -, will er für ein Ja zur EU werben.

Die Presse auf dem "Kontinent" , wie die Engländer zu sagen pflegen, ist mehrheitlich der Meinung gewesen, dass EU-Ratschef Donald Tusk erstaunlich viele britische Forderungen übernommen hat. So wäre eine Diskriminierung von EU-Bürgern bei den Sozialleistungen in den ersten Jahren ihres Aufenthalts möglich, an den Nachwuchs im Ausland würde nicht mehr der volle Kindergeldsatz gezahlt.

Die europafreundlichen Schotten drohen offen damit, bei einem EU-Austritt ihrerseits das Vereinigte Königreich zu verlassen. Wirtschaftlich stehen unruhige Zeiten an, da viele ausländische Investoren den britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt schätzen, den sich London in Verhandlungen aber erst wieder sichern müsste - wie die Schweiz oder Norwegen müsste Großbritannien dafür zahlen, ohne ein Mitspracherecht bei den Regeln zu haben. Der Europäischen Union wiederum ginge nicht nur ihre zweitgrößte Volkswirtschaft verloren, sondern auch das außenpolitische Gewicht der Veto-Macht im Weltsicherheitsrat - in einer Zeit, da sie von Moskaus Machthaber Wladimir Putin ebenso herausgefordert ist wie von den Kriegen in Nahost und Nordafrika.

Damit nicht genug: In allzu vielen EU-Staaten wartet die populistische oder extremistische Rechte sehnlichst darauf, dass Großbritannien als Vorbild für den Austritt aus dem verhassten europäischen Club dienen kann. "Dann", hat der Brüsseler Kommissar Günther Oettinger gerade gewarnt, "werden andere folgen."

Anders die Morgenlage an Londons Kiosken. Hinterbänkler aus Camerons Tory-Partei tun solche Szenarien als Panikmache ab und sind empört, dass der Parteichef aus ihrer Sicht viel zu wenig herausgeholt hat in Brüssel. Die moderaten Zeitungen "Guardian" und "Financial Times" berichten nüchtern, gehen aber unter im Gewitter der Massenblätter. "Wen glaubst du verarschen zu können?", titelt die "Sun" an den Premier gewandt. Von einem "bizarren Kompromiss" schreibt die "Daily Mail".

Das Nein-Lager nimmt dem Premier übel, dass er sich in den Verhandlungen noch nicht zu 100 Prozent durchgesetzt hat. Überhaupt werde die britische Souveränität nicht wieder voll hergestellt. Wer so denkt, will keine bessere, sondern gar keine EU. Sie fußt darauf, dass ihre Mitglieder freiwillig Teile ihrer Souveränität abgeben und bündeln - einst, um sich nicht mehr bekriegen zu können, heute, um auf der Weltbühne politisch wie wirtschaftlich mehr zu erreichen. Die britischen Gegner bringen nun vor, dieses Konzept sei dem Land gänzlich unbekannt gewesen, als es 1975, ebenfalls per Volksabstimmung, den Beitritt zwei Jahre zuvor nachträglich absegnete.

Natürlich ist in Richtung mehr Europa nicht alles richtig gemacht worden. Die Konstruktionsfehler haben sich zuletzt besonders deutlich gezeigt: Das Asyl- und Grenzregime ist der aktuell so hohen Zahl von Flüchtlingen nicht gewachsen. Die Einheitswährung konnte nur mit Notmaßnahmen, die nur notdürftig oder im Nachhinein legitimiert wurden, ohne abgestimmte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik erhalten werden.

Das Problem an Camerons Reformvorstoß sind die Motive dahinter. Mit der Referendumszusage wollte der Premier seine innerparteilichen Gegner ruhigstellen. Vor sich her getrieben werden sie dabei seit Jahren von Nigel Farage, der mit einem harten Anti-EU- und Anti-Migrationskurs rechts von den Tories die Unabhängigkeitspartei Ukip etabliert hat. Zwei europapolitische Zwerge dominieren somit den Diskurs auf der Insel: Der kleinere, Farage, will um jeden Preis aus der EU; der größere, Cameron, hat selbst so oft "Brüssel" zum Feindbild stilisiert, dass er es schwer haben wird, glaubhaft für den Verbleib zu werben.

"Man sollte die britische Debatte nutzen für eine generelle Diskussion", meint der deutsch-britische CDU-Europaabgeordnete David McAllister, "wie sich die EU in Zukunft insgesamt besser aufstellen kann." Gerade die Währungsunion, deren Mitglieder sich über das gemeinsame Geld aneinander gebunden haben, braucht zum Überleben mehr Europa, mehr gemeinsame Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Schon jetzt klafft die ökonomische Entwicklung der Länder zu weit auseinander, wird der Graben mit "Rettungskrediten" und dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) nur zugekleistert. Ohne eine echte wirtschaftliche Angleichung aber hat der Euroraum auf lange Sicht keine Chance.

So denken viele der politischen Akteure in der EU - nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel. Ein ums andere Mal wurde mit Verweis auf den Krisenmodus - gerade sind es die Flüchtlinge - eine grundlegende Vertragsänderung verschoben. Aber wird die Lage je günstig sein?

Ohne klar getrennte Zuständigkeiten, wer was entscheidet und kontrolliert in Europa, wird das Transparenz- und Demokratiedefizit den Populisten weiter Munition liefern. Ohne ein Parlament für die Eurozone - ob nun mit europäisch oder national gewählten Abgeordneten - werden Spar- und Reformmaßnahmen etwa in Griechenland immer als Brüsseler Diktat aufgefasst werden. Entscheidungen der Euro-Finanzminister oder der "Troika" von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds müssen überwacht und gegebenenfalls geändert werden können. Das ist die Voraussetzung für mehr Verbindlichkeit der in Brüssel gefassten Beschlüsse, wie es sie in Wettbewerbs- und Binnenmarktfragen heute schon gibt.

Da ist arg problematisch, dass Cameron eine Art Veto verlangt, mit dem Nicht-Euro-Länder weitere Integrationsschritte im Euroraum aufhalten könnten. Ein Grund mehr, nicht ihm allein die Deutungshoheit in der Reformdebatte zu überlassen. Es geht um Europas Zukunft und nicht nur um die der Tories. Die britische Frage muss gelöst werden - aber nicht um den Preis, dass es für die noch größere europäische Frage keine vernünftige Antwort mehr gibt.

Quelle: RP
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