Analyse Eine klassische Abwahlstimmung
Mannheim · Die CDU verdankt ihren Sieg den Älteren, und bei den Beamten gab es geradezu ein politisches Erdbeben. Die schlechte Bewertung der Regierungsarbeit kann auch Hannelore Krafts Person nicht wettmachen. Die Forschungsgruppe Wahlen erklärt das Ergebnis.
Grundsätzliches Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fällt die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland. Für die CDU, die sich nach ihrem Allzeit-Tief 2012 stark verbessern kann, bedeutet das Ergebnis zunächst auch Normalisierung: Nach massiven Verlusten bei den beiden vergangenen Landtagswahlen gelingt ihr der Rückgewinn von Sachkompetenz und viel Reputation. Zudem profitiert die CDU von bundespolitischer Unterstützung und Defiziten beim politischen Gegner: Beim Ansehen zwar weiter positiv, erreicht weder die nordrhein-westfälische SPD noch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr hohes Niveau von 2012. Bei viel Kritik speziell an den Grünen führt die schlechte rot-grüne Regierungsbilanz zu einer klassischen Abwahlstimmung.
Zufriedenheit So wird die gemeinsame Regierungsarbeit von SPD und Grünen auf der Skala von plus fünf bis minus fünf nur noch mit 0,4 (2012: 1,2) bewertet, wobei die Befragten klar zwischen Sozialdemokraten (0,8 nach 1,4 vor fünf Jahren) und Grünen (minus 0,2 nach plus 0,9 vor fünf Jahren) differenzieren. Mit ihren Leistungen in der Opposition empfehlen sich CDU (0,9 nach 0,4 vor fünf Jahren) und FDP (0,5 nach minus 1,0 vor fünf Jahren) allerdings nur bedingt als Alternative.
Themen Doch sachpolitisch wird der CDU neben dem Top-Thema Bildung auch auf den anderen nordrhein-westfälischen Problemfeldern Verkehr, Flüchtlinge, Arbeitsmarkt oder Kriminalität mehr zugetraut als der SPD, die nun auch wirtschaftspolitisch hinter die CDU zurückfällt: Zum Ende der Legislaturperiode gilt NRW mit Blick auf die anderen West-Bundesländer ökonomisch als eher schlecht aufgestellt. Nur noch 46 Prozent (2012: 56 Prozent) sehen das Land gut für die Zukunft gerüstet.
Die Ministerpräsidentin Die persönliche Bilanz von Hannelore Kraft ist im Ministerpräsidenten-Vergleich inzwischen unteres Mittelmaß. Eine gute Arbeit sehen bei ihr 64 Prozent nach 75 Prozent 2012. Dennoch bevorzugen 48 Prozent die Amtsinhaberin und nur 37 Prozent Armin Laschet als zukünftigen Regierungschef: Mit Defiziten bei Glaubwürdigkeit und Sachverstand gilt Kraft gegenüber Laschet als eindeutig sympathischer. Beim Ansehen auf der Skala von plus fünf bis minus fünf liegt Kraft trotz massiv gesunkener Werte mit 1,3 (2012: 2,3) knapp vor Laschet (1,1).
Die anderen Noch stärkere Imageverluste hat ihre Vize, Schulministerin Sylvia Löhrmann (minus 0,5 nach plus 0,9 vor fünf Jahren), die von gesunkenem Ansehen der Grünen und kaum noch Kompetenzen im Bildungsbereich flankiert werden. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (1,4; 2012: 0,4) verbessert sich klar. Der NRW-FDP gelingt mit relativ viel Politikvertrauen bei den Themen Bildung, Wirtschaft und Jobs eine Rehabilitation beim Ansehen als Landespartei, das im Gegensatz zu SPD, CDU und Grünen besser ausfällt als das Image der Bundespartei.
NRW und der Bund Was die Kanzlerkandidaten betrifft, genießt Angela Merkel (2,2) in NRW ein deutlich höheres Ansehen als Martin Schulz (1,0). Dass Merkel beziehungsweise Schulz für ihre jeweilige Partei in Nordrhein-Westfalen hilfreich waren, glauben 56 beziehungsweise 31 Prozent. Ähnlich wie 2012 war für 36 Prozent der Wähler nun die Bundespolitik wichtiger, aber für 58 Prozent NRW, wo der Ausgang der Landtagswahl - das meinen 73 Prozent - "noch lange nichts über den Ausgang der Bundestagswahl aussagt".
Einzelne Gruppen Substanzielle Stütze des CDU-Siegs sind einmal mehr die älteren Wähler: Bei über 60-Jährigen ist die Partei mit 42 Prozent überproportional stark, bei allen anderen liegt sie mit 31 Prozent eher knapp vor der SPD, die hier noch 28 Prozent (minus acht) erreicht. Unter Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern bleibt die SPD mit 37 beziehungsweise 41 Prozent stärkste Kraft, unter Beamten bricht die SPD dagegen auf 26 Prozent (minus 13) ein. Die CDU erzielt in dieser Berufsgruppe mit einem massiven Plus 44 Prozent (plus 16), in großen Städten bleibt der Wahlsieger relativ schwach. Die Grünen haben bei allen unter 60-Jährigen große Verluste, bei den ab 60-Jährigen schaffen sie nur noch drei Prozent. Mit zwölf Prozent ist die FDP hier viermal so stark, wobei die Liberalen auch in allen anderen Altersgruppen zweistellig abschneiden. Die AfD ist nach typischen Mustern bei Männern mittleren Alters stark und wird besonders häufig von Bürgern gewählt, die sich benachteiligt fühlen.
Und jetzt? Die denkbaren Koalitionsoptionen stoßen bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe. Während Schwarz-Gelb stark polarisiert (gut: 39 Prozent; schlecht: 42 Prozent), fänden eine Jamaika-Koalition nur 29 Prozent gut und nur 25 Prozent eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Anders als im Bund fehlt auch einer großen Koalition Zustimmung, die in NRW nur 36 Prozent gutheißen würden.
