Eine läppische Milliarde
Deutschland ist dabei, sich beim Klimaschutz international zu blamieren. Es hat angekündigt, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Doch dieses Ziel wird es verfehlen, wenn es nicht gelingt, den CO2-Ausstoß seines Gebäudebestands zu senken, auf den 40 Prozent aller Emissionen entfallen.
Um endlich Schwung in die lahmende energetische Gebäudesanierung zu bringen, waren Union und SPD über die Einführung eines für Investoren interessanten steuerlichen Anreizes im Grunde schon einig. Die vielen KfW-Programme, die bisher die Gebäudesanierung ankurbeln sollten, waren zwar auch sinnvoll, bringen aber zu wenig Masse.
Der Steuerbonus steht vor dem Scheitern, weil sich Bund und Länder über die Finanzierung einer läppischen Milliarde nicht einig werden. Dabei müssen sich vor allem die Länder an die Nase fassen. Die ausgelösten Investitionen würden viel Geld in ihre Kassen spülen, trotzdem fürchten sie die Steuerausfälle. Über eine simple kameralistische Sichtweise kommen sie leider auch im 21. Jahrhundert nicht hinaus.
