Düsseldorf Eine Minute zu spät: Landtag lehnt CDU-Anfrage ab

Düsseldorf · Auf Unverständnis stößt bei der CDU die Mitteilung der Landtagsverwaltung, eine Anfrage zum Fall Anis Amri nicht zuzulassen, weil die Antragsfrist um eine Minute überschritten worden sei. Dies sei "in keinster Weise nachzuvollziehen", so der CDU-Politiker Lutz Lienenkämper.

Der Landtag verweist darauf, dass es "keine einhellige Zustimmung" der Fraktionen für eine Ausnahme gegeben habe. Unterdessen kündigte Parteichef Armin Laschet für morgen im Parlament eine namentliche Abstimmung über die Frage an, ob sich die Landesregierung in Berlin dafür einsetzen soll, dass Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Auch die FDP ist für eine entsprechende Einstufung der Maghreb-Staaten.

(hüw)
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