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Berlin
Eine Szene wie 2015 wollen Merkel und Seehofer vermeiden

Berlin. Keine Einladung zum CSU-Parteitag für die CDU-Chefin? Beide Parteien üben sich in vorauseilender Schadensbegrenzung. Von Gregor Mayntz

Es ist ein beispielloser Vorgang in der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel: Sie wird aller Voraussicht nach keine Einladung zum CSU-Parteitag am 4. November in München erhalten. Darin seien sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nun einig, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Sitzung des CSU-Strategieteams. Die Mannschaft habe große Zweifel, ob ein Besuch Merkels in dieser Phase sinnvoll sei.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin vorbeugend erläutert, dass die Welt "sich nicht verändert", wenn ein Parteitag mal ohne den anderen Parteichef stattfinde. Auch aus der CDU waren Versuche unternommen worden, die Bedeutung einer gegenseitigen Anwesenheit herunterzuspielen. Ob Seehofer Anfang Dezember zum CDU-Parteitag nach Essen kommt, ist deshalb ebenfalls ungewiss.

Am 2. November wollen CDU und CSU in Bonn Gemeinsamkeiten einer künftigen Flüchtlingspolitik suchen. Schon zwei Tage darauf startet in München der CSU-Parteitag - für Seehofer ist die kurze Zeitspanne offenbar zu riskant, um ermessen zu können, ob eine Einigungsperspektive nach einem Jahr härtester Auseinandersetzung um die Flüchtlingsproblematik tatsächlich tragfähig genug ist, um damit eine Pro-Merkel-Stimmung auf dem CSU-Parteitag zu erzeugen. Vor einem Jahr hatte er für einen Eklat gesorgt, als er die Kanzlerin nach ihrer Rede auf offener Bühne brüskierte.

Eine Wiederholung dieses Vorgangs wollten sich weder Seehofer noch Merkel antun, verlautete aus den beiden Parteizentralen. Erst am letzten Wochenende hatte Seehofer erneut eine Obergrenze von 200.000 genannt und sich dabei festgelegt, die Seele der CSU nicht zu verkaufen. Mit Interesse war vermerkt worden, dass er die Obergrenze nicht mehr in einen Zusammenhang mit der Zahl der Flüchtlinge setzte, sondern das Wort "Migration" verwendete. Kurz zuvor hatte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber gesetzliche Festlegungen auf eine Begrenzung der auf Dauer angelegten Migration im Gespräch mit unserer Redaktion für möglich gehalten.

Die Verabredung zwischen CDU und CSU sieht vor, nach dem Abschluss von sechs "Deutschlandkongressen" noch einmal zu einer Klausur zusammenzukommen, um eine Bilanz zu ziehen, ob die Gemeinsamkeiten auch für eine einheitliche Wahlkampfstrategie reichen. Derzeit steht jedoch noch nicht fest, ob das schon im Dezember oder erst im Januar sein wird.

Quelle: RP
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