Einigkeit gegen Ankara
Die Europäer haben vor und nach dem versuchten Staatsstreich in der Türkei unterschätzt, wie gefährdet die Demokratie des ewigen EU-Beitrittskandidaten ist. Angesichts der Verhaftungen von Abgeordneten ist nunmehr allen klar, dass dem türkischen Staatschef die parlamentarischen Spielregeln egal sind. So hart der Erkenntnisgewinn auch ist: Es bedarf einer wohlüberlegten Antwort der EU-Mitgliedsländer.
Es gibt etliche Maßnahmen, die der türkischen Regierung wehtun. So sollte Ankara deutlich gemacht werden: Ein Regime, das Oppositionelle ins Gefängnis wirft, hat in der EU nichts zu suchen. Auch die Gespräche über die Zollunion können gestoppt werden. Wirtschaftssanktionen hingegen müssen wohl bedacht sein. Weil die Folgen, zumal für die deutsche Volkswirtschaft, schwer zu verkraften wären. Und weil offen ist, ob die EU diese Linie auch durchhalten würde. Im Fall Russlands zeigt sich gerade, dass der politische Wille bröckelt, die Sanktionen zu verlängern. Und das, obwohl Putin sich kein Stück gebessert hat. Das sollte allen eine Lehre sein.
