Berlin Einigung bei Vorratsdaten
Berlin · Die Bundesregierung hat sich geeinigt, vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Zunächst soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die umstrittene EU-Richtlinie abgewartet werden – so wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen.
18.01.2014
, 10:15 Uhr
Allerdings einigte er sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, ein Gesetz vorzubereiten.
